Nach Bund-Länder-Gipfel

Scholz verkündet: Ukraine-Geflüchtete können ab Juni Grundsicherung beziehen

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) äußert sich zusammen mit Hendrik Wüst (links, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt. Hauptthema dieser Sonder-MPK waren Fragen zur Flüchtlingsverteilung und Finanzierung als Folge des Krieges in der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) äußert sich zusammen mit Hendrik Wüst (links, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt. Hauptthema dieser Sonder-MPK waren Fragen zur Flüchtlingsverteilung und Finanzierung als Folge des Krieges in der Ukraine.

Berlin. Am Donnerstag haben Bundeskanzler Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder über die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf Deutschland beraten.

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Im Fokus stand dabei die Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsgeflüchteter. Ebenfalls besprachen die Teilnehmenden der Runde, wie eine bessere Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen möglich wäre. Die Verhandlungen zogen sich bis in die Nacht des Donnerstags. Im Anschluss traten der Bundeskanzler, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sowie Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vor die Medien.

Die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens im Überblick:

  • Ab dem 1.6. sollen Geflüchtete Grundsicherung für Arbeitslose und Rente beziehen können.
  • Der Bund zahlt den Ländern pauschal 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022. Damit sollen die Integration sowie Unterkünfte für die Geflüchteten finanziert werden. Davon erhalten die Kommunen 500 Millionen Euro für die Beherbergung.

Scholz betonte mehrfach, dass die Beratungen mit den Ländern zwar sehr lange, aber auch „sehr gut“ gelaufen seien. „Ich will ausdrücklich sagen, dass das für mich etwas ganz Besonderes ist“, sagte Scholz. In den Jahren 2015 und 2016 habe er selbst als Regierungschef Hamburgs „einen ganz anderen Zustand“ erlebt. Die einzelnen Länder hätten sich damals gegenseitig bekämpft. „Das alles haben wir jetzt vermieden“, zeigte sich Scholz zuversichtlich.

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Ukrainische Geflüchtete bekommen gleiche Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger

Bund und Länder haben sich bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt.

Bislang können die Vertriebenen nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, womit die Kosten allein die Länder schultern. Im System der Grundsicherung übernimmt der Bund unter anderem einen Teil der Unterkunftskosten.

Über dieses System seien auch die Finanzierung der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge und durch die dann ohnehin zuständigen Jobcenter die Integration in den Arbeitsmarkt sichergestellt, sagte Scholz. Der Bund unterstütze die Länder darüber hinaus in diesem Jahr mit 2 Milliarden Euro, unter anderem für die bereits angefallenen Kosten. 500 Millionen Euro davon sollen direkt an die Kommunen gehen, um ihnen bei den Unterkunftskosten unter die Arme zu greifen.

Auch Ministerpräsident Wüst sprach von guten Beratungen. „Insgesamt haben wir jetzt einen vertretbaren Kompromiss zur Verteilung der finanziellen Verantwortung gefunden“, lobte der CDU-Politiker. Die Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine sei eine nationale Angelegenheit, betonte Wüst. Insbesondere den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich um die Erstversorgung der ukrainischen Geflüchteten kümmerten, sprach er seinen Dank aus.

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„Weichenstellung für einen ganz neuen Weg in die Zukunft“

Berlin Regierende Bürgermeisterin Giffey sprach von einem „Quantensprung für die Frage, ob Integration gelingt oder nicht“. „Heute ist ein Tag, an dem die neue Bundesregierung zeigt, was sie besser macht“, betonte Giffey. Die Beratungen seien besser gewesen als „in allen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre“. Die Integration sei in den vergangenen Jahren nicht geglückt, „weil die Menschen keine Perspektive hatten, keine Möglichkeit, in Arbeit zu kommen“. Das Lernen aus diesen Jahren habe aber die Beratungen geprägt. Es seien nicht nur Wünsche von Ländern erfüllt, sondern eine „Weichenstellung für einen ganz neuen Weg in die Zukunft“ unternommen worden.

Wüst nutzte seine Redezeit zudem für eine Kritik an der Corona-Politik. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hätten eine Impfpflicht befürwortet, sagte der NRW-Ministerpräsident. Dennoch respektiere man die Entscheidung des Bundestags, der am Nachmittag die Impfpflicht mehrheitlich abgelehnt hatte. Er mahnte an, dass ein klarer Kurs „nach wie vor“ wichtig sein in der Pandemie. Man müsse aufpassen, dass es da „kein Hin und Her“ gebe, sagte er mit Blick auf die Wirren um die Regelungen zur Corona-Isolation. „In der Pandemiepolitik brauchen wir Voraussicht“, so Wüst.

Viele offene Fragen im Vorfeld der Beratungen

Mehrere Länderchefs hatten den Bund vor der Konferenz – an der die meisten von ihnen per Video teilnehmen – zu verbindlichen, konkreten Zusagen aufgefordert. Im Vorfeld war aus Teilnehmerkreisen von vielen noch offenen Fragen und Uneinigkeit die Rede. Textstellen zu den Fragen der Finanzierung von Leistungen und Kosten für Geflüchtete befanden sich in einer Beschlussvorlage, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, vor dem Gipfel noch in eckigen Klammern. Das bedeutet, dass diese Beschlüsse noch nicht geeint oder noch strittig waren. In einer dieser Klammern hieß es: „Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine werden künftig wie anerkannte hilfsbedürftige Asylsuchende finanziell unterstützt, die nach positiver Entscheidung über ihren Asylantrag Leistungen nach dem Zweiten beziehungsweise Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten.“

Stoltenberg: Nato wird Hilfe für Ukraine verstärken

Das Land müsse in der Lage sein, der russischen Aggression zu widerstehen, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister.

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Bei ihrer letzten Konferenz am 17. März hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen. Für die Kostenfrage sollte eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April einen Beschluss vorbereiten. Zu entscheiden ist, ob Ukraine-Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung erhalten sollten.

Bis Donnerstag hatte die Bundespolizei rund 316.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland gezählt. Die tatsächliche Zahl der nach Deutschland Geflüchteten ist wahrscheinlich höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen.

RND/sic/pet/dpa/epd

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