Scholz stellt 2 Milliarden Euro Militärhilfen bereit
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Bundeskanzler Olaf Scholz.
© Quelle: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der heiklen Frage größerer Waffenlieferungen an die Ukraine am Freitagabend überraschend offenbar ein großes finanzielles Paket geschnürt: Laut der Nachrichtenagentur Reuters stellte er 2 Milliarden Euro für Militärhilfen bereit. Ein Großteil davon sei für die Ukraine vorgesehen, hieß es Reuters zufolge aus Regierungskreisen.
Ukraine: Zentrum der Hafenstadt Mariupol massiv zerstört
Einige Menschen versuchen in der zerbombten Stadt Mariupol im Osten der Ukraine am Asowschen Meer weiter zu überleben.
© Quelle: Reuters
Demnach soll das Geld für neues Militärgerät ausgegeben werden. Allein rund 400 Millionen Euro seien für die European Peace Facility vorgesehen, die Waffen für die Ukraine kauft. Dazu kämen Ausgaben für die Bundeswehr sowie für Lieferungen an die Ukraine und an Drittstaaten. Die deutliche Erhöhung der Mittel für Militärhilfen im Nachtragshaushalt sei laut Reuters in der Regierung bereits abgestimmt.
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Zuvor hatte die Ampelkoalition heftig über Waffenlieferungen an Kiew gestritten. Die Bundestagsausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) sind dafür. Und die anderen, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Kanzler Olaf Scholz, galten als Zauderer. Hofreiter erklärte das Kanzleramt zum Problem, wovon sich die Grünen-Spitze distanzierte.
Mützenich griff auch Roth an, auch wenn er ihn nicht namentlich nannte. Roth war mit Hofreiter und Strack-Zimmermann in die Ukraine gefahren und erschüttert zurückgekehrt. Strack-Zimmermann feuerte wiederum gegen Mützenich und unterstellte Scholz Führungsschwäche.
kd/RND