Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz will zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland ausreizen. Vor allem bei einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift ist der deutsche Regierungschef noch zurückhaltend.

Vor den Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sprach Scholz sich am Donnerstagabend dafür aus, zunächst bei dem über die vergangenen Wochen für den Ernstfall vorbereiteten Sanktionspaket zu bleiben. Dies sei für die „Geschlossenheit und Entschlossenheit“ der EU wichtig. Man müsse sich „alles andere aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Welche Situation er meint, sagte Scholz nicht.

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In dem Sanktionspaket noch nicht enthalten ist ein Swift-Ausschluss Russlands. Dies gilt als eine Art „wirtschaftliche Atombombe“ und hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden, weil Swift das international wichtigste System zum Austausch von Informationen zu Transaktionen ist. Gegen diesen weitreichenden Schritt gibt es in einigen EU-Staaten jedoch Vorbehalte, auch aus Deutschland.

Nach dieser Strafmaßnahme gefragt, sagte der Kanzler nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP lediglich, es sei nötig bestimmte Strafmaßnahmen für den Fall zurückzuhalten, dass die Lage noch weiter eskaliere. In Berliner Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, müsse man genau prüfen, wie groß der mögliche Schaden sei, der einem selbst entstehe.

Biden auch noch gegen Swift-Ausschluss Russlands

Auch US-Präsident Joe Biden sprach sich am Donnerstag zunächst gegen einen Swift-Ausschluss Russlands aus, was auch Sorgen vor enormen Folgen für Europa und andere westliche Volkswirtschaften geschuldet ist. Darauf verwies Biden auch auf Nachfragen von Reportern. Dies sei immer eine Option, aber jetzt sei es nicht die Position, die der Rest Europas vertreten wolle, sagte er mit Blick auf Swift. Er beharrte darauf, dass die von ihm angekündigten Finanzsanktionen für Russland schädlicher sein würden.

Russland hatte am Donnerstagmorgen die gesamte Ukraine angegriffen. Damit sind die schlimmsten Befürchtungen des Westens wahr geworden. Das Sanktionspaket war für jede Art der Invasion vorbereitet worden - auch für den Fall, dass russische Truppen nur in den Osten des Landes einmarschieren.

Etliche EU-Staaten für möglichst scharfe Sanktionen

Etliche Staats- und Regierungschefs sprachen sich im Gegensatz zu Scholz vor dem Gipfel für möglichst scharfe Strafmaßnahmen aus und ließen erkennen, das ihnen das aktuelle Paket nicht weit genug geht. So forderte der belgische Premierminister Alexander De Croo zusätzliche finanzielle Sanktionen. Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa betonte, es müsse das schärfst mögliche Sanktionspaket beschlossen werden - inklusive Ausschluss aus Swift.

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Der irische Premierminister Micheál Martin sagte, Irland werde die schwerstmöglichen und umfangreichsten Sanktionen unterstützen, besonders im Bereich Finanzen, Energie und Transport. Und der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte: „Wir müssen uns für massive Sanktionen einsetzen, für strenge Sanktionen gegen Putin, gegen Russland. Wir können nicht zulassen, dass ein weiterer Rubikon von Putin überschritten wird. Wir müssen das stoppen.“

RND/dpa/seb