Energiesicherheit

Scholz lehnt Importstopp für russisches Gas weiterhin ab

11.03.2022, Frankreich, Versailles: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Schloss in Versailles nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union EU eine Pressekonferenz. Thema des Gipfels war die aktuelle Entwicklung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

11.03.2022, Frankreich, Versailles: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Schloss in Versailles nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union EU eine Pressekonferenz. Thema des Gipfels war die aktuelle Entwicklung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Versailles. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an seinem Nein zu einem Importstopp für russische Energie fest. „Es ist eine bewusste, begründete und nachvollziehbare Entscheidung, dass wir jedenfalls von unserer Seite aus die Importe, die wir heute im Bereich der Energie haben in Europa, nicht einstellen werden“, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Gipfel in Versailles. Die Regierungschefs der EU-Staaten seien sich hier auch sehr einig. Europa sei viel stärker auf Energieimporte angewiesen als etwa die USA und Kanada, die daher einfacher mit der Situation umgehen könnten. „Was sie machen, das wissen sie, kann Europa nicht in gleicher Weise unternehmen.“

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Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Einfuhren an den Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent. Bei Kohle sind es etwa 50 Prozent und bei Rohöleinfuhren rund 35 Prozent.

Scholz sagte, die EU-Regierungschefs wollten weiter Sanktionen vorantreiben, die unmittelbare Auswirkungen hätten auf die ökonomischen Entwicklungschancen in Russland. „Dazu gehören die Finanzsanktionen, die ja doch sehr massiv sind und auch jeden Tag Konsequenzen zeitigen.“ Dazu kämen Export- und Importrestriktionen, die dramatische Konsequenzen hätten.

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Der Rubel sei deutlich gefallen, viele Geschäfte könnten nicht mehr aufmachen. „Viele Bürgerinnen und Bürger Russlands merken jetzt auch: Da ist ein Krieg, den Russland angezettelt hat und der auch Auswirkungen auf das eigene Land hat“, sagte Scholz. Russland habe sich um seine eigenen Perspektiven gebracht und darunter leide nicht nur der Staat.

RND/dpa

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