Scholz im Bundesrat: Kompromissfindung wird nicht leichter

Bundeskanzler Olaf Scholz gab anlässlich seines Amtsantritts eine Erklärung vor dem Bundesrat ab.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich angesichts der Zusammensetzung des Bundesrats auf ein schwieriger werdendes Regieren ein. Heute gebe es in 16 Ländern 15 verschiedene Koalitionsvarianten, in acht Ländern regierten Dreierkoalitionen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Antrittsrede im Bundesrat. „Solche Vielfalt ist einerseits Ausdruck unserer lebendigen Demokratie. Anderseits macht sie Abstimmungsprozesse gerade in den Bundesratsverfahren nicht einfacher.“

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Der Kanzler wies darauf hin, dass es bei der ersten Rede seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) im Bundesrat 2005 in fünf Ländern noch Ein-Parteien-Regierungen gegeben habe. Die anderen elf Länder seien von Zweier-Konstellationen regiert worden.

„Diese politische Kultur sollten wir uns unbedingt bewahren“

Als ehemaliger Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag wisse er, wie gewinnbringend für Bund und Länder die Suche nach tragfähigen Kompromissen sei, sagte Scholz. „Diese politische Kultur sollten wir uns unbedingt bewahren - und zwar gerade wenn und gerade weil die Kompromissfindung nicht einfacher wird.“

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Scholz streckte den Ländern die Hand zur Zusammenarbeit entgegen. Dass der neu gewählte Bundeskanzler im Bundesrat die Vorhaben seiner Regierung vorstelle, sei Ausdruck des föderalen Gedankens, sagte er. „Dass nämlich Bund und Länder zum Wohl unseres Landes zusammenarbeiten - respektvoll im Umgang, orientiert an der Sache und immer mit dem Willen zu gemeinsamer Gestaltung. Das biete ich Ihnen allen an und darum bitte ich Sie heute.“

Scholz: Föderalismus hat sich bewährt

Die föderale Ordnung habe sich auch während der Pandemie bewährt, betonte der Kanzler. Bund und Länder hätten gemeinsam differenzierte Lösungen je nach Pandemielage gefunden. Auch beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr habe der Föderalismus seine Bewährungsprobe bestanden.

Der Föderalismus sei „ein entscheidender Grund für die Stärke unseres Landes“, betonte Scholz. Die Vorzüge dieses Systems würden leider manchmal unterschätzt. „Abschätzig ist dann von „Flickenteppich“ die Rede. So als stünden zentralistisch organisierte Staaten grundsätzlich besser da.“

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RND/dpa

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