Scholz‘ Antrittsbesuch im Weißen Haus: Das sind die Streitpunkte zwischen Washington und Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Washington. Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte sich seinen Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden anders vorgestellt haben. Gemeinsam hätten die beiden Staatsmänner am Montag im Weißen Haus den von Biden beschworenen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen zelebrieren können.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr hat der US-Präsident immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig ihm das Verhältnis besonders zu Berlin ist. Seit der Eskalation im Ukraine-Konflikt allerdings ist das deutsche Image in den USA angekratzt. Scholz dürfte sich nun in Washington mit Fragen nach der Zuverlässigkeit des Nato-Partners Deutschland konfrontiert sehen.

Zwar bekennt sich die Biden-Regierung offiziell weiter zum Verbündeten Deutschland. Hinter der diplomatischen Fassade haben sich aber längst Misstöne in die Debatte gemischt. Die USA und ihre Verbündeten fragten sich, „ob sie in der Russland-Ukraine-Krise auf Deutschland zählen können“, schrieb das „Wall Street Journal“ kürzlich. Der US-Sender NBC analysierte, die zögerliche Haltung von Europas führender Wirtschaftsmacht „droht, die Bemühungen um ein starkes und geeintes Auftreten gegen die russische Aggression zu untergraben“. Die Boulevardzeitung „New York Post“ nannte Deutschland „ein armseliges Exemplar eines US-Verbündeten“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die amerikanischen Kritikpunkte am deutschen Ukraine-Kurs

Nord Stream 2: Die Ostsee-Pipeline, die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen soll, ist seit Jahren der größte Streitpunkt zwischen Washington und Berlin. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan drohte Moskau am Sonntag im Sender NBC mit dem Aus des Projekts im Fall einer Invasion der Ukraine - er wollte auf Nachfrage aber nicht sagen, ob die Bundesregierung eine entsprechende Zusage gegeben hat. Ob Scholz Nord Stream 2 im Ernstfall wirklich als Sanktionsinstrument einsetzen würde, daran herrschen in den USA Zweifel. So schrieb etwa die „New York Post“: „Es ist keineswegs klar, dass Deutschland die Pipeline aufgeben würde, selbst wenn russische Panzer auf Kiew zurollen.“

Waffenlieferungen: Für Irritationen sorgt in den USA die Weigerung der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern. Unmittelbar vor seinem Abflug nach Washington am Sonntag bekräftigte Scholz in der „ARD“, dass die Bundesregierung an diesem „klaren Kurs“ festhält. Die US-Webseite „Defense News“ kritisierte kürzlich eine „Doppelmoral“ Deutschlands und verwies darauf, dass deutsche Rüstungsverkäufe im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht haben. „Raubtiere wie Putin mögen nichts lieber als Beute, die schwach gehalten wird“, schrieb „Defense News“. „Deutschland sollte dabei nicht zum Komplizen des Kremls werden. Berlin sollte seine derzeitige Politik zu Waffenexporten in die Ukraine revidieren.“

Russland: Kritiker bemängeln, dass sich Deutschland in Sachen Energie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin abhängig mache - umso mehr gelte das, wenn Nord Stream 2 eines Tages in Betrieb gehen sollte. Deutschland pflegt außerdem enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Aufmerksam registriert werden in Washington auch pro-russische Stimmen wie die vom später zurückgetretenen Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach oder von Putin-Freund und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. In einem Kommentar des konservativen „Wall Street Journal“ hieß es, Deutschland „stellt russische Interessen über die des Westens“.

Nato: Biden-Vorgänger Donald Trump kritisierte die aus seiner Sicht mangelnden Verteidigungsausgaben Berlins. Er argumentierte, Deutschland lasse sich von den USA beschützen und mache zugleich Geschäfte mit Putin. Die Kritik ist leiser geworden, verstummt ist sie nicht. Das „Wall Street Journal“ warf Deutschland vor, das Nato-Ziel „aufgegeben“ zu haben, wonach alle Alliierten bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen. Scholz hat sich bislang nicht ausdrücklich zu diesem Ziel bekannt. Dass Deutschland in der Ukraine-Krise das schwächste Glied im Bündnis sei, nannte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD einen „falschen Eindruck“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Deutschland, ein „unzuverlässiger Partner“?

Die deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, meldete kürzlich ans Auswärtige Amt: „Berlin, wir haben ein Problem.“ In ihrem Schreiben, über das „Der Spiegel“ berichtete und dessen Authentizität der dpa bestätigt wurde, schilderte Haber demnach, wie Deutschland in den USA wegen des Kurses im Ukraine-Konflikt als „unzuverlässiger Partner“ diskreditiert werde. Wegen der Kritik sah Haber sich gezwungen, Deutschland in den USA öffentlich in Schutz zu nehmen - ausgerechnet beim Trump-freundlichen Sender Fox News.

„Man kann die Unterstützung nicht nur daran messen, was man in militärischer Hinsicht tut“, sagte Haber dem Fernsehsender mit Blick auf die deutsche Hilfe für die Ukraine. „Es gibt auch Unterstützung für die Wirtschaft, es gibt finanzielle Unterstützung und es gibt humanitäre Unterstützung. Und es ist festzustellen, dass Deutschland in den letzten Jahren der größte Geber für die Ukraine war, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im europäischen Rahmen.“

Bislang dringt Deutschland mit dieser Botschaft nicht durch. Der Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin, Thorsten Benner, nennt die Scholz-Reise in die USA eine „Rettungsmission“. Auf der Webseite des Magazins „Foreign Policy“ schrieb Benner: „Scholz' zentrale Aufgabe bei seinem Besuch in Washington muss die Wiederherstellung der deutschen Glaubwürdigkeit sein.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.