Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gefordert, dass Betroffene in Zukunft per SMS gewarnt werden. „Ich bin dafür, dass wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen. Aber das ist immer gescheitert, weil der politische Wille an mancher Stelle gefehlt hat“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im „Bild live“-Polittalk.

Menschen in den betroffenen Gebieten wurden letzte Woche teils über Warn-Apps wie Nina oder Katwarn vor Unwettern gewarnt. Nun wird diskutiert, wie die Bevölkerung in Zukunft besser vor ähnlichen Katastrophen gewarnt werden kann. Flächendeckende Warn-SMS gibt es in Deutschland bislang nicht, in anderen Ländern wie den USA sind sie üblich.

Scheuer: „Flutkatastrophe muss allen ein Weckruf sein“

„Wir haben die Daten, aber wir müssen jetzt die rechtlichen Möglichkeiten, die Werkzeuge haben, dass unsere Institutionen auch mit diesen Informationen beim Bürger ankommen“, sagte Scheuer. „Diese Flutkatastrophe muss ja allen ein Weckruf sein, dass wir jetzt nicht nur die Datenschutz-Diskussion führen, sondern die wirkliche Schutz-Diskussion für die Bürger vor Katastrophen.“

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Auch Lindner für Warnungen per SMS

FDP-Chef Christian Lindner schloss sich der Forderung an. „Wir werden zukünftig mit vielen Folgen des globalen Klimawandels zu tun haben - und müssen uns dafür rüsten. Dazu gehört ein niedrigschwelliges und digitales Frühwarnsystem“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Mit der Mobilfunkinfrastruktur sind Warnungen per SMS auf jedes Handy in einem Gefahrenbereich leicht umsetzbar.“

Bisher behindere allerdings die Rechtslage ein solches System, das in anderen Ländern üblich sei. „Das will die FDP ändern.“ Für den Fall, dass Strom und Mobilfunk ausfielen, brauche man noch andere Kommunikationsmittel wie Sirenen und Lautsprecher, fügte Lindner hinzu. „Aber es gibt Katastrophen, die sich Stunden oder Tage vorher abzeichnen. Da muss eine digitale Infrastruktur den Behörden zur Verfügung stehen.“

Bei den Unwettern vergangene Woche in Rheinland-Pfalz und NRW waren weit mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.

RND/dpa