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Kritik an Bundesregierung

Kretschmer fordert weniger Geld für Asylbewerber

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Kürzung der Asylbewerber-Leistungen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Kürzung der Asylbewerber-Leistungen.

© Quelle: Hendrik Schmidt/dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine Kürzung der Asylbewerber-Leistungen ausgesprochen. „Ganz offensichtlich ist das der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa zu uns wollen“, mahnte der CDU-Politiker am Sonntag. Man müsse die Gelder an einen europäischen Wert anpassen.

 

München. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Kürzung der Asylbewerber-Leistungen. „Wir müssen dringend über Leistungen an Asylbewerber reden und das in Europa vergleichen“, sagte Kretschmer dem Münchner Merkur (Montag). „Ganz offensichtlich ist das der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa zu uns wollen.“ Der CDU-Politiker schlug eine überparteiliche Kommission vor, die binnen sechs Monaten Vorschläge vorlegen könnte.

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„Wenn wir eine funktionierende EU und offene Binnengrenzen haben wollen, müssen wir unsere Leistungen senken und an einen europäischen Wert anpassen“, sagte Kretschmer. Der SPD warf Kretschmer Schwäche im Machtgefüge der Berliner Ampel-Koalition vor: „Doch die SPD schafft es nicht, sich gegen die Grünen in der Bundesregierung durchzusetzen.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe als Vizekanzler 2018 einer Obergrenze bei der Zuwanderung zugestimmt. „Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein“, sagte Kretschmer.

RND/dpa

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