Besetzte Regionen bitten um Aufnahme

Nach Scheinreferenden: Russisches Parlament entscheidet Anfang der Woche über Annexionen

Eine Sitzung der Duma in Moskau.

Eine Sitzung der Duma in Moskau.

Moskau. Nach den Scheinreferenden in vier besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine zeichnet sich der weitere Fahrplan für die geplante völkerrechtswidrige Annexion durch Russland ab. Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über die Annexionen entscheiden.

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Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden.

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Selenskyj nennt geplante Annexionen „ein Verbrechen“

Bisher war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Parlamentskammern die Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson formell bekanntgeben.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag in einer Videoschaltung im Weltsicherheitsrat, in der modernen Welt sei jede Annexion „ein Verbrechen, ein Verbrechen gegen alle Staaten, die die Unverletzlichkeit der Grenze als lebensnotwendig für sich selbst erachten“.

Von Russland installierte Statthalter bitten um Aufnahme

Nach Angaben von Russland eingesetzter Wahlbeamter wurde ein Anschluss der Gebiete an Russland in Saporischschja von 93 Prozent, in Cherson von 87 Prozent, in Luhansk von 98 Prozent und in Donezk von 99 Prozent der Wähler befürwortet. Dass die russische Seite derartige Ergebnisse verkünden würde, galt bereits vorab als sicher.

Erste von der russischen Besatzung installierte Statthalter wollen nun bereits um Aufnahme in die Russische Föderation bitten. Moskautreue Beamte in der östlichen Region Luhansk und der teilweise besetzten südlichen Region Saporischschja sagten, sie würden noch am Mittwoch entsprechende Eingaben machen. Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südlichen Region Cherson teilte mit, um den Beitritt des Gebiets zu Russland gebeten zu haben. Auch für die teilweise besetzte Region Donezk wird dieser Schritt erwartet.

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Der Luhansker Separatistenchef Leonid Passetschnik und sein Donezker Kollege Denis Puschilin sollten sich bereits auf dem Weg nach Moskau befinden.

RND/dpa und AP

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