Kritiker fürchten willkürliche Verfolgung

Russland verschärft Gesetz über „ausländische Agenten“

Präsident Putin verschärft die Gesetze, um unliebsame Personen und Organisationen handlungsunfähig zu machen.

Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über „ausländische Agenten“ deutlich. Zum „ausländischen Agenten“ können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von „ausländischem Einfluss“ stehen. Für das entsprechende Gesetz, das Anfang Dezember in Kraft treten soll, stimmte am Mittwoch das Parlament in Moskau. Bislang sah die russische Gesetzgebung vor, dass beispielsweise Nichtregierungsorganisationen nur dann zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.

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Kritiker warnen bereits seit Wochen vor der nun eingetretenen Verschärfung der rechtlichen Lage. Sie befürchten ein noch stärker politisch motiviertes Vorgehen der russischen Justiz gegen Oppositionelle und Andersdenkende, weil das neue Gesetz so schwammig formuliert ist. „Jetzt kann wirklich jeder zum ‚ausländischen Agenten‘ erklärt werden“, kritisierte etwa das kremlkritische Nachrichtenportal Meduza, das selbst bereits seit Monaten in dem entsprechenden Register von Russlands Justizministerium gelistet ist.

Russland: repressive Methoden gegen kritische Stimmen

Eine Einstufung als „ausländischer Agent“ geht mit vielen formalen Auflagen einher, die aus Sicht der Betroffenen nur schwer zu erfüllen sind. Zudem beklagen beispielsweise unabhängige Medien, dass aufgrund der Brandmarkung wichtige Werbepartner wegbrechen und sie sich deshalb nicht mehr finanzieren können. Menschen, die als „ausländische Agenten“ gelistet sind, verbietet das neue Gesetz nun darüber hinaus das Unterrichten an russischen Schulen.

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Russland geht seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als vier Monaten aus Sicht von Bürgerrechtlern immer repressiver gegen kritische Stimmen im eigenen Land vor. Zahlreiche unabhängige Medien etwa wurden blockiert oder stellten unter dem Druck der Behörden ihre Arbeit ein.

RND/dpa

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