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Russland stuft erneut Aktivistengruppen als „ausländische Agenten“ ein

Der Kreml spiegelt sich in einem Glas, das durch einen Bogen des GUM, des Staatsladens am Roten Platz gesehen wird. Das russische Justizministerium hat eine unabhängige Nachrichtenseite und zwei Aktivistengruppen als „ausländische Agenten“ eingestuft. (Symbolbild)

Der Kreml spiegelt sich in einem Glas, das durch einen Bogen des GUM, des Staatsladens am Roten Platz gesehen wird. Das russische Justizministerium hat eine unabhängige Nachrichtenseite und zwei Aktivistengruppen als „ausländische Agenten“ eingestuft. (Symbolbild)

© Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Russland hat erneut Gebrauch von dem umstrittenen Ausländischer-Agent-Gesetz gemacht. Dieses Mal traf die Einstufung eine Nachrichtenseite und insgesamt 22 Einzelpersonen. Die betroffene Gruppe OVD-Info sprach von einer „Druckkampagne gegen unabhängige Organisationen und Medien“.

 

Moskau. Das russische Justizministerium hat eine unabhängige Nachrichtenseite und zwei Aktivistengruppen als „ausländische Agenten“ eingestuft.

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Die Entscheidung richtete sich am Mittwoch gegen die Seite Mediasona, die über prominente Gerichtsfälle berichtet hat, die Gruppe OVD-Info, die sich für festgenommene Demonstranten einsetzt, und die Menschenrechtsgruppe Sona Prawa, die von den Pussy-Riot-Mitgliedern Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa gegründet wurde.

OVD-Info-Gründer: „Das hat nicht heute angefangen“

Das Vorgehen des Justizministeriums sei nicht überraschend, sagte der Mitgründer von OVD-Info, Grigori Ochotin, der Nachrichtenagentur AP. „Wir betrachten das als Teil der Druckkampagne gegen unabhängige Organisationen und Medien. Das hat nicht heute angefangen. Es ist seltsam, dass es auf dem Höhepunkt der öffentlichen Kampagne passiert ist, um die Ausländischer-Agent-Gesetzgebung abzuschaffen, bei der OVD-Info einer der zentralen Initiatoren war“, sagte Ochotin.

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Bislang hätten 222 Organisatoren zur Kampagne beigetragen. Das hätte bei den Behörden „nicht unbemerkt bleiben können“, sagte er. OVD-Info erhielt vergangene Woche in Schweden einen Preis für den Schutz von Bürgerrechten.

22 Einzelpersonen als „ausländische Agenten“ eingestuft

Mediasona teilte mit, es wolle nicht schließen, seine Arbeit werde aber wegen der Einstufung schwieriger. Ochotin sagte, OVD-Info werde die Arbeit fortsetzen. Er gab auch zu verstehen, dass die Arbeit schwieriger werde.

Neben den Organisatoren wurden 22 Einzelpersonen als „ausländische Agenten“ eingestuft, darunter der Chefredakteur von Mediasona, Sergej Smirnow, und Herausgeber Pjotr Wersilow. Wersilow gehört zu Pussy Riot.

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Mehr zum Thema

 

Die russische Regierung hat bestritten, die Medienfreiheit zu beschränken. Die Einstufung als „ausländischer Agent“ verbiete den Unternehmen nicht den Betrieb.

RND/AP

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