Berlin. Deutsche Kreditinstitute hatten Ende April 2023 Gelder im Umfang von mehr als 2,2 Milliarden Euro eingefroren, die Personen, Firmen oder Organisationen gehören, die auf der Russland-Sanktionsliste der EU stehen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach haben die Banken der Deutschen Bundesbank zuletzt als 2.222.320.223,19 Euro an eingefrorenen Geldern gemeldet.

Grundlage für das Einfrieren der Gelder ist eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2014, die nach der russischen Annexion der Krim erlassen wurde. Danach werden natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen sanktioniert, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Eingefrorene Gelder liegen weiter auf den Konten ihrer Eigentümer, können aber nicht angerührt werden.

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Im Mai 2022 lag die Höhe solcher eingefrorenen Gelder noch bei etwas über 143 Millionen Euro, im Juni waren dann bereits mehr als 2,2 Milliarden Euro eingefroren. Seitdem schwankt die Höhe der eingefrorenen Gelder laut den Daten des Finanzministeriums monatlich – ging zeitweise sogar zurück, offenbar, weil Gelder wieder freigegeben wurden. Zwar hat sich die Summe der eingefrorenen Gelder seit dem vergangenen Jahr durchschnittlich nicht gravierend erhöht, sehr wohl aber die Zahl der von den Einfrierungen betroffenen Personen und Organisationen: Diese Zahl schwankte von Mai 2022 bis Februar 2023 zwischen 46 und 60 und stieg im März 2023 erstmals auf 100 an. Ende April waren Gelder von 102 Personen und Organisationen eingefroren.

Vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 waren stets lediglich wenige Hunderttausend Euro auf Konten deutscher Banken eingefroren. Nach dem russischen Überfall erweiterte die EU ihre Sanktionsliste massiv.

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CDU-Politiker wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

Der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer beklagt fehlenden Elan der Bundesregierung bei der Sanktionsdurchsetzung. „Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Bundesregierung beim Einfrieren der Gelder von Oligarchen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, seit Monaten auf der Stelle tritt“, sagte Hauer dem RND. „Von Erfolgen, die sich die Ampelkoalition von der Einrichtung einer Zentralstelle für die Sanktionsdurchsetzung zum Jahr 2023 erhofft hatte, sehen wir bei eingefrorenen Geldern nichts. Zeitweise war die Höhe der eingefrorenen Gelder sogar rückläufig.“

Auch im EU-Vergleich hinke Deutschland deutlich hinterher. „Mit dem im Dezember verabschiedeten, zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz wurde die Chance vertan, dem Staat die Möglichkeit zu geben, verdächtige Gelder selbst aktiv aufzuspüren“, bemängelte der CDU-Parlamentarier. „So lange die Ampelkoalition den Behörden die Befugnisse verwehrt, um im Dickicht der verschleierten Vermögensstrukturen selbst auf die Suche nach solchen Geldern zu gehen, verfehlen die Sanktionen ihre Wirkung.“