Russland-Kurs der SPD: Ehemalige Bürgerrechtlerin Birthler übt Kritik

Marianne Birthler, ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen.

Marianne Birthler, ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen.

Berlin. Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, hat den Russland-freundlichen Kurs von Teilen der SPD kritisiert. „Mich nervt, dass die historische Verantwortung gegenüber Russland sehr betont, zugleich aber die deutsche Schuld gegenüber der Ukraine nahezu ignoriert wird; ihr sind wir mindestens ebenso verpflichtet“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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So wurden 1941 über 30.000 jüdische Ukrainer in Babyn Jar durch die Wehrmacht und andere deutsche Sicherheitskräfte ermordet. Die Ukraine habe „das selbstverständliche Recht, sich militärisch zu verteidigen“, so Birthler. „Und wir sollten sie dabei nach Kräften unterstützen.“

Sie fügte hinzu: „Ich wundere mich im Übrigen darüber, dass Gerhard Schröder, der das Säbelgerassel von Wladimir Putin unterstützt, in der SPD so viel Aufmerksamkeit und Rücksicht genießt. Ich frage mich, woran das liegt.“

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Dissidenten ignoriert

Mit Blick auf die „neue Ostpolitik“ des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und seines außenpolitischen Beraters Egon Bahr (beide SPD) sagte die einstige DDR-Bürgerrechtlerin: „Die Strategie ‚Wandel durch Annäherung‘ hat in den 1970er- und 80er-Jahren funktioniert. Sie war politisch auch richtig. Allerdings hatte sie problematische Nebenwirkungen. Denn die Kontakte zur SED und deren Politbüro waren sehr einseitig. Und die Zahl der SPD-Politiker, die bei Reisen in die DDR auf dem Rückweg noch bei Dissidenten vorbeigeschaut haben, kann man an einer Hand abzählen.“

Ohnehin lasse sich die Situation damals und heute nicht vergleichen. „Wir haben es in Russland heute mit einem aggressiven Staat zu tun, der immer unverhohlener droht und dessen Führung sagt, dass der Fall der Mauer 1989 und seine Folgen eine Katastrophe waren“, betonte Birthler.

Andere Situation

Die „neue Ostpolitik“ basierte auf der Einschätzung, dass die Mitglieder der Nato und des Warschauer Pakts ihre territoriale Integrität wechselseitig ebenso anerkennen müssten wie ihre unterschiedliche innere Verfasstheit. Erst auf dieser Grundlage könne es zu Entspannung kommen.

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Allerdings beklagten Vertreter der DDR-Opposition schon früher, dass die SPD sie bei diesem Bemühen aus den Augen verloren habe. Zudem sagen Kritiker, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine ja eben nicht anerkenne, sondern mit der Annexion der Krim und dem Stellvertreterkrieg in der Ost-Ukraine bereits interveniert habe und durch den Truppenaufmarsch an der Grenze mit einer weiteren Intervention drohe.

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