Sarajevo. Russland erkennt den Hohen UN-Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, den deutschen Diplomaten Christian Schmidt, nicht an und betrachtet seine Entscheidungen als unrechtmäßig. Die russische Botschaft in Sarajevo begründete das am Mittwoch mit dem Beschluss Schmidts vom Vortag, das vom bosnisch-serbischen Parlament im Februar verabschiedete Eigentumsrecht in dem Landesteil außer Kraft zu setzen.

Sollte diese Entscheidung nicht zurückgenommen werden, sei das Balkanland in Gefahr einer möglichen Destabilisierung, erklärte die Botschaft weiter. Moskau bemüht sich seit langem um Ausweitung seines Einflusses auf dem Balkan. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird auch eine Zunahme der Spannungen in Bosnien-Herzegowina befürchtet, wo bosnisch-serbische Nationalisten nach größtmöglicher Autonomie, Unabhängigkeit oder dem Anschluss an Serbien streben.

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So wird auch das von Schmidt kassierte Eigentumsrecht im bosnisch-serbischen Landesteil als Versuch gesehen, sich in dem gemeinsamen Bundesstaat mit der bosniakisch-kroatischen Bevölkerung zu isolieren. Das Gesetz postuliert, dass aller öffentlicher Besitz im bosnisch-serbischen Teil Eigentum der Republika Srpska sei.

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt setzte das Gesetz am Dienstag mit der Begründung außer Kraft, nur der bosnische Gesamtstaat sei befugt, Eigentumsfragen zur regeln. Er rief zum Dialog darüber auf.

Russland unterstützt den bosnisch-serbischen Politiker Milorad Dodik, der wegen seines nationalistischen Kurses von den USA und Großbritannien mit Sanktionen belegt worden ist. In der Erklärung der Botschaft heißt es, „alle Verantwortung für eine mögliche Destabilisierung in Bosnien-Herzegowina liegt allein beim Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft“ – also Schmidt.

RND/AP