Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags

Russland blockiert: UN-Atom­konferenz endet ohne gemeinsames Abschluss­dokument

Blick auf das Logo der Vereinten Nationen am UN-Hauptquartier in New York. (Symbolbild)

Blick auf das Logo der Vereinten Nationen am UN-Hauptquartier in New York. (Symbolbild)

New York. Nach einer vierwöchigen Überprüfung des Atomwaffen­sperrvertrags durch eine UN-Konferenz hat Russland die gemeinsame Abschlusserklärung blockiert. In dem Entwurf war die militärische Übernahme des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch russische Truppen kurz nach Beginn der Invasion kritisiert worden.

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Der russische Vertreter bei der Konferenz, Igor Wischnewezki, sagte, bedauerlicherweise sei kein Konsens über das Abschlussdokument erzielt worden. Er betonte, mehrere Länder, und nicht Russland allein, seien mit mehreren Punkten in dem 36-seitigen Papier nicht einverstanden.

Das Abschlussdokument benötigte die Zustimmung aller an der Konferenz beteiligten Länder, die dem Vertrag angehören, mit dem die Verbreitung von Atomwaffen eindämmt werden soll. Die Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrags veranstalten alle fünf Jahre eine Überprüfungskonferenz.

Bereits zum zweiten Mal gelingt keine Einigung auf ein Abschlussdokument

Der Vorsitzende der diesjährigen Konferenz, der argentinische Botschafter Gustavo Zlauvinen, sagte, der Entwurf reflektiere die Bemühungen, auf die unterschiedlichen Ansichten und die Erwartungen der Länder einzugehen. Dies geschehe in einer Zeit, in der die Welt zunehmend von Konflikten und von der ständig wachsenden Aussicht auf einen Atomkrieg heimgesucht werde. Nach den Äußerungen des russischen Vertreters sagte Zlauvinen jedoch den Delegierten, derzeit sei die Konferenz nicht in der Lage, eine Einigung über ihre inhaltliche Arbeit zu erzielen.

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Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags fand wegen der Corona-Pandemie später statt als geplant. Den 191 Vertragsstaaten gelang es zum zweiten Mal nicht, sich auf ein Abschlussdokument zu einigen. Die letzte Überprüfungskonferenz im Jahr 2015 endete ebenfalls ohne eine Einigung, weil damals Differenzen über die Einrichtung einer Zone ohne Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten bestanden.

Diese Differenzen wurden auch in diesem Jahr nicht ausgeräumt, werden aber weiter diskutiert. Der Entwurf des Abschlussdokuments, der der Nachrichtenagentur AP vorlag, hätte die Bedeutung einer Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten bekräftigt. Eine Hindernis für eine Einigung stellte das Vorhaben also nicht dar.

Russlands Krieg in der Ukraine lassen Furcht vor einem Atomunfall wieder aufleben

Anders der russische Angriff auf die Ukraine. Zwar betonte ein russischer Vertreter bei der Eröffnung der Konferenz am 2. August, ein Atomkrieg dürfe niemals ausgetragen werden. Die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins, Russland sei eine Atommacht und jeder Versuch einer Einmischung in der Ukraine werde furchtbare Konsequenzen haben, ließen jedoch gemeinsam mit der russischen Besatzung des Atomkraftwerks Saporischschja die Furcht vor einem Atomunfall wieder aufleben.

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In dem Entwurf des Abschlussdokuments wurde vier Mal auf die Anlage in Saporischschja Bezug genommen. Die Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags hätten darin ihre „große Besorgnis über die militärischen Aktivitäten“ in oder in der Nähe der Anlage und anderer Kernkraftwerke zum Ausdruck gebracht hätten. In dem Entwurf wurden außerdem die Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde unterstützt, eine Delegation nach Saporischschja zu entsenden, die sicherstellen sollte, das kein nukleares Material aus der Anlage verschwindet.

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Der französische Botschafter bei der Konferenz, Yann Hwang, bekräftigte nach dem Scheitern des Dokuments im Namen von 56 Ländern und der EU die Unterstützung für die Ukraine. Er bedauerte eine „gefährliche nukleare Rhetorik, Handlungen und provokative Äußerungen“ von Seiten Russlands.

RND/AP

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