Moskau verschärft Repressionen

Russisches Staatsduma beschließt Verbot ausländischer Medien

29.06.22, Moskau: Sitzung der russischen Staatsduma. Das russische Unterhaus hat per Gesetz ein Verbot ausländischer Nachrichtenmedien genehmigt.

29.06.22, Moskau: Sitzung der russischen Staatsduma. Das russische Unterhaus hat per Gesetz ein Verbot ausländischer Nachrichtenmedien genehmigt.

Moskau. Das russische Unterhaus hat per Gesetz ein Verbot ausländischer Nachrichtenmedien genehmigt. Die vom Kreml kontrollierte Staatsduma stimmte dem Gesetzentwurf am Donnerstag in ihrer letzten Lesung zu. Das Oberhaus dürfte ihn ebenfalls genehmigen.

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Das Gesetz ist eine Antwort auf Schritte im Ausland gegen russische Nachrichtenmedien. Russland wirft westlichen Staaten vor, russische Medien auf unfaire Weise zu beschränken, indem ihnen Betrieb oder Lizenzen verweigert würden. Anfang Juni hatte das russische Außenministerium Vertretern von US-Medien wie der Nachrichtenagentur AP mitgeteilt, dass die Erneuerung ihrer Visa und Akkreditierungen verweigert werden könnte.

Repressionen gegen „Respektlose“

Das Gesetz ermöglicht es der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Registrierung von Medien rückgängig zu machen, wenn ihnen vorgeworfen wird, „illegale, gefährliche, unzuverlässige, öffentlich signifikante Informationen“ zu verbreiten, oder solche, die gegenüber Russen und Staat respektlos seien.

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„Extremistisch“: Russland sperrt Facebook und Instagram

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Das Moskauer Büro des kanadischen Senders Canadian Broadcasting Corporation wurde vom russischen Außenministerium im Mai geschlossen, nachdem Kanada den staatlichen russischen Sender RT verboten hatte. Im Februar musste die Deutsche Welle auf Anordnung Russlands in Moskau schließen, nachdem in Deutschland die Ausstrahlung von deutschsprachigen Programmen von RT verboten worden war.

Viele ausländische Medien in Russland haben ihren Betrieb dort ausgesetzt oder eingeschränkt, weil in dem Land im März ein Gesetz verabschiedet wurde, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Diese beziehen sich auf Berichte, denen von russischer Seite vorgeworfen wird, das russische Militär zu denunzieren.

In Russland haben seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine viele bekannte unabhängige Nachrichtenmedien ihren Betrieb eingestellt oder ausgesetzt. Dazu gehört der Radiosender Echo Moskwi und die Zeitung „Nowaja Gaseta“. Deren Chefredakteur Dmitri Muratow erhielt im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis, den er zugunsten ukrainischer Kinder versteigern ließ.

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RND/AP

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