Russische Staatsmedien: Neue Propagandakanäle in Deutschland unterlaufen EU-Sanktionen
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Propaganda im Verborgenen: RND-Recherchen zeigen, wie in Deutschland Sanktionen gegen russische Staatsmedien umgangen werden.
© Quelle: Anna Gusella
Berlin. Mehrere Propagandakanäle mit Verbindungen zum russischen Staatsmedium RT DE unterlaufen die im März gegen das Medium verhängten EU-Sanktionen in Deutschland. Das zeigen Recherchen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Die unter verschiedenen Namen betriebenen Kanäle auf Telegram, Youtube, Tiktok und Twitter verbreiten etwa Videos über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und rechte Energiepreisproteste in Deutschland. Damit erreichen sie regelmäßig Zehntausende bis Hunderttausende Menschen. Das am häufigsten angesehene Video eines der Kanäle auf Tiktok erreichte sogar Abrufzahlen von über einer Million.
Im Zentrum der Recherchen des RND steht der seit April 2022 betriebene Kanal „Roter Oktober“. In Texten und Videos auf Telegram leugneten die Autoren des Kanals russische Kriegsverbrechen in der Ukraine und verunglimpften ukrainische Flüchtlinge in Europa. In Telegram-Einträgen und Tweets griff das Propagandamedium zudem regelmäßig deutsche Politikerinnen und Politiker an.
„Rote Oktober“ konzentriert sich auf Liveübertragungen
Die Mitarbeiter des Kanals führten in den vergangenen Monaten auch Straßenumfragen zu politischen Themen in Berlin durch. Dass die Videoumfragen in prorussischen Propagandakanälen veröffentlicht werden, wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dabei regelmäßig verschwiegen. Das bestätigten mehrere Befragte anschließend im Gespräch mit dem RND. Bei dem Reporter, der diese Umfragen durchführte, handelt es sich nach den Recherchen des RND um einen Korrespondenten und Moderator des russischen Staatssenders RT DE. Der Mitarbeiter moderierte in diesem Jahr bereits RT-Sendungen aus dem Studio des Senders in Moskau und berichtete für RT DE vom G20-Gipfel in Indonesien.
Seit September konzentrierte sich der „Rote Oktober“ auch auf Liveübertragungen von Protesten gegen steigende Energiepreise und die Russland-Politik der Bundesregierung auf der Videoplattform Youtube.
Auch bei drei weiteren auf Youtube und anderen Social-Media-Plattformen betriebenen Videoformaten zeigen RND-Recherchen zufolge Verbindungen zum sanktionierten Staatssender RT DE auf.
Mehrere Youtube-Kanäle mit klar prorussischer Ausrichtung
So wurden in den vergangenen Monaten unter dem Namen „Gegenpol“ Reportagen und vermeintliche Nachrichtenbeiträge mit klar prorussischer Ausrichtung auf Youtube veröffentlicht. In einem weiteren Youtube-Kanal mit dem Namen „Der Medienfuzzi“ wird in regelmäßigen Sendungen satirische Medienkritik betrieben. In dem ebenfalls auf Youtube veröffentlichten Magazin „Zocken oder Zaudern“ geht es dagegen um Finanzthemen. An allen Kanälen sind den RND-Recherchen zufolge Mitarbeiter beteiligt, die mindestens in der Vergangenheit für den sanktionierten Staatssender RT DE tätig waren. Der besonders auf Telegram erfolgreiche Kanal „Roter Oktober“ bewarb die Veröffentlichungen der anderen Kanäle zudem regelmäßig bei seinen Abonnenten.
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Die EU hatte mehrere Ableger der russischen Staatssender RT und Sputnik als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt. Seitdem dürfen die Inhalte dieser Medien in der EU nicht mehr gesendet oder verbreitet werden. Die nun bekannt gewordenen mit RT DE in Verbindung stehenden Kanäle konnten ihre Inhalte bislang jedoch offenbar ungestört auf mehreren Social-Media-Plattformen verbreiten.