Runder Tisch gegen Gewalt an Frauen: Kein Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz

Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin und Bundesfamilienministerin

Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin und Bundesfamilienministerin

Berlin. Die Arbeit der Frauenhäuser in Deutschland soll künftig durch ein Bundesgesetz finanziell abgesichert werden. Das ist ein zentrales Ergebnis des Runden Tischs „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, bei dem Bund, Länder und Kommunen in der vergangenen Woche zusammentraten. „Dass wir es in der jüngsten Sitzung erstmals geschafft haben, eine gemeinsame Positionierung zu einer bundesgesetzlichen Regelung zu beschließen, ist ein großer Erfolg und Fortschritt“, sagte Bundesfamilienministerin Lambrecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Der im Vorfeld von der Frauenhauskoordinierung geforderte Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Schutzeinrichtung hat es allerdings nicht in das beim Runden Tisch erarbeitete Positionspapier geschafft, das Grundlage für einen Gesetzentwurf in der kommenden Legislaturperiode ab September sein soll.

„Ist unser Wermutstropfen“

Am Freitag zeigte sich Lambrecht allerdings zuversichtlich, dass ein solcher Rechtsanspruch noch kommen könne. „Ich gehe davon aus, dass hier auch ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewalt geprüft wird und das eine mögliche Lösung sein kann“, so Lambrecht, die nach dem Rücktritt Franziska Giffeys (SPD) das Amt übernommen hatte.

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Heike Herold, Geschäftsführerin der Frauenhauskoordinierung, hatte gehofft, dass bereits das aktuelle Papier einen solchen Rechtsanspruch beinhaltet hätte. „Das ist unser Wermutstropfen“, sagte sie. Die Frauenhauskoordinierung pocht schon seit Längerem auf eine solche Regelung.

Rechtsanspruch würde Schutz garantieren

Bei einem Rechtsanspruch stünde jeder von Gewalt betroffenen Frau ein Platz im Frauenhaus beziehungsweise eine Beratungsstelle zu. In der Konsequenz würde das auch bedeuten, dass ein solcher Platz vor Gericht eingeklagt werden könnte.

Das würde in der Praxis zwar wahrscheinlich selten vorkommen, so Herold. „Aber es würde vielleicht ein Exempel statuieren.“ Ein solcher Rechtsanspruch würde auch bedeuten, dass die Frage nach der Finanzierung eines solchen Platzes bundeseinheitlich geregelt werde.

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Schauws: Kommunen durch Corona-Pandemie belastet

Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Ein Rechtsanspruch ist deswegen so wichtig, weil er Sicherheit für die Finanzierung gibt“, sagte sie am Freitag. Denn derzeit seien weder die Länder noch die Kommunen in der Pflicht, die Finanzierung eines Frauenhauses zu gewährleisten. Und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie seien viele Kommunen sowieso schon an ihre Grenzen gekommen.

Ein solcher Rechtsanspruch hätte nun also ein „starkes Symbol“ dafür sein können, dass jede Frau Anspruch auf Hilfe und Schutz vor Gewalt habe. Die Grünen hatten sich bereits im Vorfeld für einen solchen Rechtsanspruch starkgemacht. In der kommenden Legislaturperiode, so Schauws, wollen sie sich auch weiterhin dafür einsetzen.

Mehr als 14.000 Frauenhausplätze fehlen

Nicole Bauer, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, stellt sich zwar ebenfalls hinter den „staatlichen Schutzauftrag“ für gewaltbetroffene Frauen. „Deutschland muss seinen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt endlich nachkommen“, sagte sie. Allerdings würden Frauen in einer solchen Situation keinen Rechtsanspruch einklagen. „Daher halte ich ihn aktuell nicht für ein geeignetes Mittel.“

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Die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte beim Runden Tisch im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt, einen solchen Rechtsanspruch in Angriff zu nehmen. Nach wie vor ist der Bedarf nach Frauenhausplätzen groß: Nach Angaben Heike Herolds gibt es derzeit 6800 Plätze in einer solchen Schutzeinrichtung. Nach Berechnungen der zentralen Informationsstelle der Autonomen Frauenhäuser bräuchte es jedoch 21.000 Plätze.

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