Laut Weißem Haus

Rüstungsindustrie im Fokus: G7 verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel in Elmau.

US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel in Elmau.

Elmau. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit.

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Es gehe – wie bereits von den USA am Sonntag angekündigt – um Gold sowie darum, Schlupflöcher zu stopfen und die Abhängigkeit von Energie-Importen aus Russland zu verringern. Es würden ferner Zölle auf andere russische Importe koordiniert und weitere Exportrestriktionen ausgeweitet. Außerdem solle es weitere individuelle Sanktionen gegen konkrete Personen geben, hieß es nach RND-Informationen in deutschen Regierungskreisen. Nähere Angaben, um welche Personen es sich handelt, wurden zunächst nicht gemacht.

Am zweiten Tag des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wollte am Montag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Staats- und Regierungschefs der großen Industrieländer sprechen. Der 44-Jährige sollte am Vormittag per Video zu den Beratungen zugeschaltet werden. Die G7-Staaten haben die Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine vor gut vier Monaten ausgeweitet. Am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass die G7-Staaten ein Importverbot für Gold aus Russland verhängen würden.

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Sanktionen sollen Russland weiter einschränken

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter machte deutlich, dass es beim US-Vorschlag für eine Preisobergrenze für russisches Öl noch keinen Durchbruch beim Gipfel gab. Der Regierungsvertreter sagte, dazu befinde man sich noch in Gesprächen mit anderen G7-Partnern. Man stehe aber kurz davor, dass die zuständigen Minister angewiesen würden, entsprechende Mechanismen zu entwickeln. Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Das Weiße Haus teilte am Montag mit, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, „militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat“.

03.03.2022, Bayern, Essenbach: Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm vom Atomkraftwerk (AKW) Isar 2. Das Kernkraftwerk im Landkreis Landshut ist das letzte in Bayern, das noch nicht endgültig vom Netz gegangen ist. Block 1 des AKW befindet sich seit 2017 im Rückbau, Block 2 soll Ende 2022 abgeschaltet werden. Foto: Armin Weigel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Deutschland braucht im Winter alle Energie

Sollte Deutschland die letzten drei Reaktoren übers Jahresende hinauslaufen lassen? 61 Prozent der Bundesbürger sind laut ARD-Deutschlandtrend dafür, 32 Prozent dagegen. Der Politik sollte dies zu denken geben, kommentiert Matthias Koch. Im Krisenwinter 22/23 müsse Deutschland alles an Energie zusammenkratzen, was es hat.

Weiter hieß es in der Mitteilung, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erhebe. Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wolle man sicherstellen, „dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt“.

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USA: G7 wollen Ukraine bei Deckung der Haushaltsdefizite helfen

Das Weiße Haus kündigte darüber hinaus an, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 Sanktionen gegen diejenigen beschließen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Das US-Außenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen, „weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken“.

600 Milliarden Dollar für Infrastruktur: G7 wollen Entwicklungsländer unterstützen

Die G7 hatten ein solches Projekt bereits im vergangenen Jahr verabredet, aber nicht mit konkreten Summen hinterlegt.

Nach Angaben der US-Regierung werden sich die G7 außerdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Haushaltsdefizite zu helfen. Die USA würden dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zusagen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, „solange es nötig ist“. Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme.

Der Gipfel der sieben wichtigen demokratischen Industriestaaten hat am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

RND/dpa/kd

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