Zunehmende Belastung der Gerichte

Richterbund: Bundesregierung muss Tempo für neuen Rechts­staats­pakt erhöhen

Sven Rebehn ist der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes.

Sven Rebehn ist der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes.

Berlin. Vor einem Spitzentreffen, bei dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag mit Justiz­ministerinnen und ‑ministern mehrerer Bundesländer über die Ausgestaltung eines neuen Rechts­staats­paktes sprechen will, hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Tempo seitens der Bundes­regierung angemahnt. „Das bisherige Umsetzungs­tempo der Bundesregierung beim Rechts­staats­pakt 2.0 passt nicht zur Dringlichkeit der Aufgabe“, sagte DRB-Bundes­geschäfts­führer Sven Rebehn dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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„Eine immer längere Verfahrensdauer der Gerichte und eine wachsende Zahl von U‑Haft­entlassungen wegen zu langer Verfahren sind nur zwei Symptome für die nach wie vor hohe Arbeits­belastung der Strafjustiz“, sagte Rebehn. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten sei auf einen neuen Höchstwert von 8,2 Monaten gestiegen. Im Zehn-Jahres-Vergleich hätten sich Strafprozesse vor den Landgerichten damit um fast zwei Monate verlängert.

„Die Ampelkoalition ist gefordert, jetzt möglichst schnell Vorschläge zur Umsetzung des versprochenen Rechtsstaats- und Digitalpakts vorzulegen“, sagte Rebehn. Es sei eine gesamtstaatliche Kern­aufgabe, eine effektive Rechts­gewährung durch eine leistungs­fähige Justiz sicher­zu­stellen. Hier seien Bund und Länder gemeinsam gefordert.

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Kritik vom Richterbund

„Mit etwaigen Einsparungen der Länder durch die vorgeschlagenen Gesetzes­änderungen bei der Ersatz­freiheits­strafe, die der Bundes­justiz­minister jetzt im Bundestag ins Schaufenster gestellt hat, wäre es sicher nicht getan“, kritisierte Richterbund-Geschäftsführer Rebehn. Tatsächlich sei kaum vorherzusagen, in welcher Größenordnung die Landes­haushalte durch den Reform­vorschlag der Ampel entlastet würden. „Der Gesetz­entwurf basiert auf Zahlen von 2019, die für die Zukunft wenig Aussagekraft haben“, so Rebehn. „Die Gesetzes­begründung räumt ein, dass sich mögliche Einsparpotenziale nicht genau vorhersagen lassen, und arbeitet mit groben Schätzwerten im Konjunktiv“, bemängelte er. Damit lasse sich nicht belastbar planen.

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Die Bundesländer dringen auf die Verlängerung des Rechts­staat­paktes, mit dem sich Bund und Länder 2017 auf eine verbesserte Zusammenarbeit in Justiz­angelegenheiten geeinigt hatten. Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitions­vertrag festgehalten, den Rechtsstaatspakt verstetigen und um einen Digitalpakt erweitern zu wollen. Die Länder fordern insbesondere mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.

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