Berlin. Die Corona-Lage verschärft sich weiter. Das Robert Koch-Institut verzeichnete am Freitag 37.120 Neuinfektionen – der bisherige Höchststand. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 28.037 Ansteckungen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 169,6.

Unklar ist, ob die hohen Zahlen mit Nachmeldungen zu tun haben, weil am Montag in einigen Bundesländern ein Feiertag war. Auch die Hospitalisierungsrate – der wichtigste Indikator für mögliche Einschränkungen – steigt weiter an. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 3,73 an (Mittwoch: 3,62) an.

Was also tun? Die 3G-Regelung für Betriebe wird seit dem Vorstoß von Markus Söder (CSU) bundesweit debattiert. Bayerns Ministerpräsident verkündete am Mittwoch, dass Beschäftigte ihren Unternehmen einen negativen Testnachweis vorweisen müssen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind – sobald in Bayern mehr als 600 Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt sind. Noch ist das nicht der Fall. „Auch die Frage 2G oder 3G wird man besprechen müssen“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in der ARD-„Tagesschau“.

Baden-Württemberg diskutiert weitere Zugangsbeschränkungen

Eine Sprecherin der Landesregierung in Baden-Württemberg sagte dem RND, es sei mit Blick auf das mögliche Auslaufen der epidemischen Lage zentral, dass die geplanten Anpassungen den Bundesländern eine solide Rechtsgrundlage bietet, um die Pandemie weiter wirksam zu bekämpfen. „Dazu gehören vor allem 2G- und 3G-Regeln, die wir möglicherweise auch nochmals erweitern müssen. Wir halten das infektiologisch angesichts der bestehenden vierten Welle für dringend erforderlich“, so die Sprecherin weiter.

Am Donnerstagnachmittag ist eine zweitägige Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern gestartet. Laut Beschlussvorlage soll unter anderem über Auffrischungsimpfungen, eine Testpflicht in Pflegeheimen und die Wiedereröffnung der Impfzentren diskutiert werden. Die Ergebnisse sollen am Freitag veröffentlicht werden.

Für die Gewerkschaft Verdi steht fest: Sollte es eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz geben, müssen Arbeitgeber finanziell für Tests aufkommen. Ein Problem liegt laut eines Verdi-Sprechers zudem im möglichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, nämlich in dem Moment, in dem Arbeitgeber die Angestellten nach ihrem Impfstatus fragen. „Das Problem wird ein juristisches sein“, so der Sprecher.

Pflegeverband kritisiert Booster-Kampagne und lehnt Impfpflicht strikt ab

Auch eine strikte 2G-Regel für den Gesundheitssektor steht inzwischen im Raum. In der Branche wird dies strikt abgelehnt. „Für eine Verpflichtung zur Impfung gibt es keine rechtliche Grundlage“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, dem RND. „Die aktuelle Diskussion um eine Impfpflicht für Pflegekräfte lenkt davon ab, dass versäumt wurde, die Booster-Impfungen schnell und flächendeckend umzusetzen, wie wir es seit Wochen fordern.“

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Meurer zufolge sind die fehlenden Auffrischungsimpfungen der wesentliche Grund für Impfdurchbrüche. „Der bpa hat immer für eine hohe Impfbereitschaft geworben, und unsere Mitgliedsunternehmen werben vor Ort weiter um jeden einzelnen Impfwilligen“, sagte er dem RND. „Wir erläutern immer wieder aufs Neue, dass jeder geimpfte Mitarbeiter das Risiko für sich und in den Einrichtungen senkt und Leben schützt.“