Straßburg. Mit pathetischen Worten zog Ursula von der Leyen eine Bilanz zur europäischen Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Im Test scheint unsere Seele durch. Und wir werden diesen Test bestehen.“ Europa habe gezeigt, wie man eine solche Krise mit Solidarität meistern könne. Indem man den Corona-Impfstoff geteilt habe, nicht nur in der EU, sondern auch global. 700 Millionen Corona-Impfdosen habe die EU in die Welt gebracht. Dennoch bestehe eine große Ungleichheit in der Verteilung. Die Präsidentin der EU-Kommission stellte am Mittwoch zusätzlich zu den bereits ausgelieferten 250 Millionen Impfdosen weitere 200 Millionen Dosen für Afrika in Aussicht. Die Spende werde bis Mitte kommenden Jahres vollständig ausgeliefert sein, sagte die EU-Kommissionspräsidentin.

In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union stellte von der Leyen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Jugend ins Zentrum. Zur Jugend gehöre es, sich auszuprobieren und Freunde fürs Leben zu finden. Das alles sei im Lockdown kaum möglich gewesen. „Stattdessen haben wir von den jungen Menschen verlangt, dass sie sich isolieren.“

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Sie schlage deshalb vor, 2022 zum „Jahr der europäischen Jugend“ zu erklären. Ein Programm solle es nach dem Vorbild des Erasmus-Konzeptes jungen Menschen ermöglichen, Erfahrungen im europäischen Ausland zu sammeln, Verpasstes nachzuholen und „eine europäische Identität“ zu entwickeln.

Die Politikerin will einige Gesetze auf den Weg bringen. Sie sollen unter anderem dazu dienen, Gewalt gegen Frauen noch effektiver zu bekämpfen und Steuerhinterziehung durch Unternehmen gezielter ahnden zu können. Mit einem „Medienfreiheits-Gesetz“ will sie die Unabhängigkeit von Medienhäusern sichern. Von der Leyen kündigte zudem eine „europäische Pflegestrategie“ an.

Ein sozialer Klimafonds solle denjenigen helfen, die infolge des Klimawandels von Armut bedroht oder schon betroffen sind. Die EU-Kommissionschefin forderte die USA und andere wohlhabende Staaten auf, mehr Geld in die Klimapolitik in armen Ländern zu investieren. Die großen Volkswirtschaften hätten sich international verpflichtet, bis 2025 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen, die EU erfülle mit 25 Milliarden US-Dollar ihren Beitrag, sagte sie. Andere Beitragszahler ließen eine Lücke. Europa sei bereit, noch mehr zu tun. „Wir werden nun weitere 4 Milliarden Euro für Klimafinanzierung bis 2027 vorschlagen“, sagte von der Leyen. „Aber wir erwarten, dass die USA und unsere Partner ebenfalls zulegen.“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission will Europa in der digitalen Chipindustrie nach vorne bringen. Und sie will Produkte verbieten, die in Zusammenhang mit Zwangsarbeit steht. „Für Menschenrechte setzen wir keinen Preis an.“ Heutzutage gebe es etwa 25 Millionen Menschen, die von Zwangsarbeit bedroht oder dazu verdammt seien.

Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von europäischer Verteidigungsausrüstung

Mit Blick auf Afghanistan plädierte sie dafür, den Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion voranzutreiben. In ihrer Rede warb sie für die Idee eines gemeinsames Lage- und Analysezentrums. Zudem schlug sie eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung vor, die in Europa entwickelt und hergestellt wurde, und kündigte einen Vorschlag für ein neues europäisches Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit an.

Von der Leyen hat zusätzliche 100 Millionen Euro zur Unterstützung von Not leidenden Afghanen angekündigt. „Wir müssen alles tun, um die reale Gefahr einer großen Hungersnot und humanitären Katastrophe abzuwenden“, sagte sie. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro sollten Teil eines neuen Unterstützungspakets sein, das in den nächsten Wochen vorgelegt werde.

Mit Blick auf Alexander Lukaschenkos Bestreben, Flüchtlinge von Weißrussland aus an die EU-Außengrenzen zu bringen, sagte die Politikerin: „Das dürfen wir nicht mit uns machen lassen. Das ist ein Versuch, die EU zu destabilisieren.“ Gleichzeitig appellierte sie jedoch für Offenheit in der Migrationsfrage: „Wir müssen diejenigen aufnehmen, die auf legale Weise zu uns kommen.“

RND/may/dpa