Regionalwahl in Venezuela: Auch Europas Zukunft steht in Südamerika auf dem Stimmzettel

Anhänger des Kandidaten Hugo Martinez, der als Bürgermeister von Zamora gewählt werden möchte, werben für ihn während der Abschlusswahlveranstaltung vor den Regionalwahlen in Venezuela.

Anhänger des Kandidaten Hugo Martinez, der als Bürgermeister von Zamora gewählt werden möchte, werben für ihn während der Abschlusswahlveranstaltung vor den Regionalwahlen in Venezuela.

Rio de Janeiro. Normalerweise sind Regionalwahlen in Südamerika in europäischen Medien nicht mal eine Randnotiz. Doch normal ist in Venezuela bereits seit Jahren nichts mehr. Deswegen blickt die internationale Gemeinschaft mit Spannung am Sonntag in das südamerikanische Land, wenn unter anderem die Führungsposten in 23 Regionalregierungen und 355 Bürgermeisterämtern neu vergeben werden.

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Erstmals seit 15 Jahren hat die Europäische Union unabhängige Wahlbeobachter geschickt, die sich vor Ort einen Überblick über den Urnengang verschaffen wollen. Das ist unter anderem ein Ergebnis von Gesprächen der Regierung mit Teilen der Opposition, die vor einigen Wochen in Mexiko stattfanden. Nun liegen bei allen Beteiligten die Nerven blank.

Maduro lud russische Wahlbeobachter ein

Venezuelas umstrittener sozialistischer Präsident Nicolas Maduro wirft der USA vor, die Wahlen manipulieren zu wollen. Diosdado Cabello, die Nummer zwei im Machtapparat, spricht sogar davon, die „Europäer würden eine Haltung an den Tag legen, als würden sie Venezuela ausspionieren wollen“. Dass jemand Unabhängiges in Venezuela so genau hinschaut, sind sie in Caracas offenbar nicht mehr gewohnt.

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Prompt lud Maduro auch noch russische Wahlbeobachter ein. Moskau sieht die venezolanischen Sozialisten als enge Verbündete. Denkbar sind nun viele Szenarien. Vom „Comeback“ Maduros bei einem international bestätigten Wahlsieg seines Lagers, bis hin zur krachenden Niederlage wie 2015 bei den Parlamentswahlen ist alles denkbar. Damals allerdings entmachtete Maduro kurzerhand das Parlament, in dem die Opposition das Sagen gehabt hätte. Es begann ein beispielloser Massenexodus mit sechs Millionen Flüchtlingen aus einem unter Polizeigewalt, Hyperinflation und Versorgungskrise leidenden Land.

Definitiv wird es am Montag eine neue Ausgangslage geben, die Bewegung in die festgefahrene Situation bringen wird. Auch für die Europäische Union, die sich dann neu positionieren muss: entweder den Kurs der Sanktionen beibehalten oder wieder auf Maduro zugehen. Dem droht derzeit auch juristischer Ärger: Venezuela ist das erste Land Lateinamerikas, gegen das die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofes unter Führung des Chefanklägers, des Briten Karim Khan, förmliche Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhebt.

Auch in Chile stehen Wahlen bevor

Auch in Chile werden am Montag die Karten neu gemischt werden. Dort wird am Montag der eigentliche Präsidentschaftswahlkampf beginnen, wenn feststeht, welche beiden Kandidaten es in die Stichwahl am 19. Dezember schaffen. Dem Land steht eine weitere Polarisierung bevor, denn allen Umfragen zufolge liegen die Kandidaten des Links- und Rechtsaußenlagers vorne: Gabriel Boric vom sozialistisch-kommunistischen Linksbündnis Apruebo Dignidad und der „chilenische Bolsonaro“ Jose Antonio Kast von der rechtsnationalistischen Partido Republicano.

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Für die politische Mitte war in diesem Wahlkampf bislang kaum Platz. Spannend ist der Wahlkampf in Chile auch für die europäische Autoindustrie, denn in dem südamerikanischen Land liegt ein großer Teil der für die Produktion der Akkus von E-Autos so wichtigen weltweiten Lithium-Vorkommen. Während Boric auf ein neues zu gründendes staatliches Unternehmen zur Lithium-Gewinnung setzt, will Kast dies privaten Unternehmern übertragen. Die Chilenen sollen per Aktien Teilhaber werden können.

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