Leipzig (dpa). Der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat davor gewarnt, den Wunsch nach einer schnelleren Umsetzung von Infrastrukturprojekten überzustrapazieren. Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung bei solchen Projekten sei das Ziel verbunden, Entscheidungsprozesse der Behörden nachvollziehbarer und transparenter zu machen und Akzeptanz für geplante Vorhaben zu schaffen. Diese Ziele hätten ihre Berechtigung, sagte Korbmacher am Freitag bei seiner feierlichen Amtseinführung in Leipzig.

«Die Forderung nach schnelleren Entscheidungen gehört zur ständigen Begleitmusik eines Verwaltungsrichters, und gerade in letzter Zeit ist die Begleitmusik in Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus - ich betone - nachvollziehbaren Gründen deutlich hörbarer geworden», sagte Korbmacher.

Es leuchte ein, dass es bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wie im Fall der LNG-Terminals von einem überragenden öffentlichen Interesse sei, die Beteiligungsrechte zeitlich auf ein Minimum zu beschränken. Diese «extreme Ausnahmesituation» könne aber nicht den Takt für alle weiteren Infrastruktur- und sonstigen Vorhaben vorgeben.

Am Bundesverwaltungsgericht wird in diesem Jahr ein zusätzlicher Senat eingerichtet, der sich mit Klagen gegen Autobahnbauten, Flussvertiefungen oder Stromtrassen beschäftigen soll. Das Gericht in Leipzig ist für viele dieser Infrastrukturprojekte in erster und letzter Instanz zuständig.

Korbmacher (63) wurde gemeinsam mit der neuen Vizepräsidentin Susanne Rublack (60) ins Amt eingeführt. Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte bei dem Festakt die Bedeutung des obersten deutschen Verwaltungsgerichts. «Recht, Freiheit und Demokratie bilden eine Schicksalsgemeinschaft», sagte der FDP-Politiker. Das Bundesverwaltungsgericht sei einer der wichtigsten Orte, an dem diese Trias zusammengehalten werden. Das Gericht feiert in diesem Jahr sein 70-jähriges Bestehen.

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