Regulierung des Wohnungsmarkts

Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden: Kabinett gibt grünes Licht

Blick auf einen Wohn- und Bürokomplex in der Dresdner Innenstadt. In den Großstädten Leipzig und Dresden kommt die Mietpreisbremse kommen.

Blick auf einen Wohn- und Bürokomplex in der Dresdner Innenstadt. In den Großstädten Leipzig und Dresden kommt die Mietpreisbremse kommen.

Dresden. Die sächsische Regierung hat eine Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig beschlossen. Fortan dürfen in beiden Städten die am Anfang eines neuen Mietverhältnisses vereinbarten Mieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit dem Beschluss setzt das schwarz-grün-rote Kabinett einen Punkt im Koalitionsvertrag um. Die Regelung ist bis Ende 2025 befristet und soll auf angespannten Wohnungsmärkten überdurchschnittliche Mietsteigerungen bei Neuvermietungen verhindern.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Die Suche nach einer neuen Wohnung darf nicht zur Existenzfrage werden, bei der die Menschen sich entscheiden müssen, ob sie einen Großteil ihres Einkommens für die monatlichen Wohnkosten aufbringen oder auf Mietangebote weit außerhalb ihres Wohnumfeldes ausweichen müssen“, sagte Justizministerin Katja Meier (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

Linke sehen weiteren Handlungsbedarf

Auch die beiden größten Städte des Landes sollten für alle Menschen offen sein und bezahlbaren Wohnraum bieten – nicht nur für Besserverdienende. „Außerdem profitieren von der Mietpreisbremse langfristig auch die Bestandsmieterinnen und –mieter. Denn niedrigere Neuvertragsmieten bremsen den Anstieg der örtlichen Vergleichsmiete, die wiederum der Maßstab für Mieterhöhungen im Bestand ist.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Linke-Politikerin Juliane Nagel kritisierte, die Koalition habe sich bei der Mietpreisbremse eine enorme Verzögerung geleistet. „Laut Koalitionsvertrag sollte das Instrument schon seit anderthalb Jahren in Kraft sein.“ Zudem sah sie weiteren Handlungsbedarf. Nach wie vor verlange die Mietpreisbremse ein aktives Vorgehen der Mieter gegen die Vermieter: „Dazu werden nicht alle den Mut haben, insbesondere dann nicht, wenn sie bei Großvermietern wie Vonovia Konsequenzen bei einer späteren Wohnungssuche befürchten.“



Von RND/dpa

Mehr aus Landespolitik in Sachsen

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Spiele entdecken