„Entschuldigung, aber das geht doch nicht“: Kretschmer lehnt Bürgergeld ab
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Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, lehnt das geplante Bürgergeld in der jetzigen Form ab.
© Quelle: Sebastian Kahnert, dpa
Schkeuditz. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt das geplante Bürgergeld weiterhin ab. "Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen", sagte Kretschmer am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag in Schkeuditz bei Leipzig.
Ein Alleinverdiener mit einem Lohn von 2500 Euro brutto komme unterm Strich nur auf wenig mehr als wenn er Bürgergeld beziehen würde. „Entschuldigung, aber das geht doch nicht. Nein, das ist der falsche Weg“, sagte Kretschmer, der auch CDU-Landeschef in Sachsen ist.
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Nach heftiger Kritik der Union hatten sich SPD, Grüne und FDP zuletzt auf einige Verschärfungen geeinigt. Die Union hatte mit einer Blockade im Bundesrat gedroht.
Von dpa