Kein Ergebnis bei Bund-Länder-Treffen

Kretschmer: Gaspreisbremse kann uns über ein, zwei, drei Jahre retten

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag bei den Beratungen von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt. Er fordert endlich Klarheit über die Gaspreisbremse.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag bei den Beratungen von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt. Er fordert endlich Klarheit über die Gaspreisbremse.

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die Beratungen von Bund und Ländern am Montag ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen sind. Die Bundesregierung sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten unter anderem über die Gaspreisbremse und weitere Entlastungen beraten, sich auf konkrete Inhalte aber nicht einigen können.

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Kretschmer sah keine Voraussetzung für Einigung

Man hätte erwartet, dass geklärt würde, wie die Gaspreisbremse funktionieren soll, sagte Kretschmer im „Morgenmagazin“ des ZDF: „Auf welchen Preis wollen wir uns in Zukunft hinbewegen, damit Wirtschaft weiter möglich ist, damit die Verbraucher entlastet werden? Erst wenn dieses Instrument klar ist, weiß man auch, welche zusätzlichen Instrumente man braucht. Da das gestern überhaupt nicht zu diskutieren war, fiel die Voraussetzung weg, um sich zu einigen.“

„Man kann da viel kaputt machen“

Die Gaspreisbremse sei das richtige Mittel, sagte der sächsische Regierungschef. Es müsse aber gut ausgestaltet werden. „Man kann da viel kaputt machen. Das kann ausgehen wie in der Planwirtschaft, in einem einzigen Desaster. Oder es kann uns über ein, zwei, drei Jahre retten, in denen Energie und Gas jetzt teuer ist.“

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„Die Menschen verlieren die Nerven“

Kretschmer mahnte, dass Bund und Länder sich schnell über neue Entlastungen einigen müssten. Die Gespräche seien konstruktiv: „Aber es dauert alles viel zu lange.“ Die Bundesländer hätten bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche formuliert, was sie erwarteten. Der Druck ist laut dem sächsischen Ministerpräsidenten schließlich groß: „Die Menschen verlieren die Nerven. Die Unternehmen wissen nicht mehr, wie es weiter geht. Es dauert einfach zu lang.“ Man müsse in den nächsten Tagen eine „intensive Diskussion“ führen, „wie teuer darf Energie sein“.

Auch Sachsen will Beitrag leisten

Auch Sachsen wird dem Ministerpräsidenten zufolge seinen Anteil leisten, um die Folgen der Energiekrise abzufedern. „Alle werden ihren Beitrag leisten müssen – der Freistaat Sachsen auch.“ Man müsse dafür aber wissen, was der Bund konkret plane.

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Von kol

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