Das sächsische Justizministerium will den offenen Vollzug stärken und die Kommunikationsmöglichkeiten der Gefangenen verbessern. Auch der Umgang mit Transpersonen soll sich ändern.

Zuletzt solidarisierte sich die Politik, aber hinter den Kulissen ist die Kritik am Staatsschutz-Chef Dirk Münster groß. Bevor er eine neue Aufgabe erhält, muss wohl ein prominenter Prozess enden.

Sören Pellmann wollte Bundesvorsitzender der Linken werden – doch der Leipziger fiel bei der Wahl durch. Danach hatte der Bundestagsabgeordnete seine politische Zukunft offen gelassen. Jetzt sagt er der LVZ, wie es für ihn weitergehen soll.

Die Bundesregierung hat ihren neuen Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Sachsen gibt es dafür Lob. Die Landesregierung hat aber noch Fragen.

Im Freistaat Sachsen haben die Gesundheitsämter bisher keine Sanktionen gegen ungeimpftes Pflegepersonal verhängt. Das teilte die Staatsregierung jetzt mit. Es werden Zweifel an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht laut.