Landespolitik in Sachsen

Sachsens erstes Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen war nie eine Liebesheirat. Zur Halbzeit ist viel von einer Arbeitskoalition die Rede, deren Bilanz eher durchwachsen ist. Doch was haben sich die Drei für die zweite Hälfte noch vorgenommen?

In Sachsen soll künftig eine Mietpreisbremse gelten. Nach LVZ-Informationen plant die Landesregierung, eine entsprechende Verordnung im Juni zu veröffentlichen – davon könnten Leipziger und Dresdner profitieren.

Weil Sachsens Finanzministerium ein Kita-Förderprogramm zunächst nicht verlängern wollte, stehen 195 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auf der Straße. Die Blockade trifft ausgerechnet jene Kinder, die es am nötigsten hätten.

Verkehrspolitiker Marco Böhmer sieht den geplanten Ausgleich im Zuge des Flughafen-Ausbaus kritisch. Vor allem einen Umstand nennt er unfair.

Sachsen hat Milliarden auf der hohen Kante. Um das Geld im sogenannten Generationenfonds weiter zu vermehren, sollen die Aktiendepots deutlich aufgestockt werden. Doch was ist, wenn die Anlagen schiefgehen?

Die sächsische Polizei hat offenbar ihren nächsten Skandal: Während eines Morgenappells in der Polizeischule Schneeberg soll es einen rassistischen Vorfall gegeben haben. Ein Disziplinarverfahren läuft.

Ministerpräsident Michael Kretschmer will den Ausbau der Windenergie im Freistaat vorantreiben. Windräder in den sächsischen Wäldern sind für ihn kein Tabu. Die Bürger möchte er aber beteiligen.

Er hatte vor Gericht einen Etappensieg errungen – deshalb müsste Sachsens Polizei einen transsexuellen Polizeischüler eigentlich wieder einstellen. Doch nun wird der geschasste Auszubildende zum Dienstarzt zitiert.

Sachsens Ministerpräsident äußert sich skeptisch, ob der Freistaat auf russische Energie verzichten kann. Am Freitag will er mit Wirtschaftsvertretern darüber diskutieren. Die ersten Zusagen gibt es.

Dauerknatsch und Zank: Zweieinhalb Jahre regiert das Kenia-Bündnis in Sachsen. Geräuschlos war es selten. Eine Analyse, welche Spuren die Koalition bei CDU, Grünen und SPD hinterlassen hat.

Steuert die Linke in die Bedeutungslosigkeit? Die sächsischen Genossen stemmten sich bei ihrem Landesparteitag gegen die Krise – und richteten eindeutige Forderungen an die Bundesspitze.

Hat der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann seinen Wahlkampf unsauber finanziert? Laut einem „Spiegel“-Bericht soll auch ein Stasi-Netzwerk eingebunden gewesen sein – Pellmann widerspricht.

Keine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz, kein Streit: Die sächsischen Grünen präsentieren sich beim Parteitag in Neukieritzsch so harmonisch wie selten. Denn sie haben ein Ziel vor Augen.

Die Grünen haben beim Parteitag in Neukieritzsch eine neue Führung bestimmt. Dabei zeigte sich: Die Sympathien zwischen Christin Furtenbacher und Marie Müser sind ungleich verteilt. Der Bundesvorsitzende Omid Nouripour konnte wegen den Folgen einer Corona-Infektion nicht dabei sein.

Die neue Steuerprognose macht Sachsen Hoffnung. Doch der Finanzminister warnt dennoch vor zusätzlichen Wünschen. Das gefällt den Koalitionspartnern nicht.