Landespolitik in Sachsen

Die Koalition will in Sachsen seit Jahren mit einer neuen Kennzeichnung Ermittlungen gegen Polizisten erleichtern. Jetzt ist klar: Kennzeichnungspflicht für Polizisten soll kommen.

In Sachsen werden die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Die Landesregierung sieht keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr. Die Maskenpflicht in Bus und Bahn endet Mitte Januar.

Jens Maier saß für die AfD im Bundestag und wird vom Verfassungsschutz als „Rechtsextremist“ geführt. Er wollte wieder als Richter arbeiten, das Dienstgericht hat etwas dagegen.

Weil die bisherige Grundsteuer-Berechnung verfassungswidrig ist, gilt ab 2025 eine neue – der Papierkram für Haus-, Wohnungs- und Landbesitzer muss bis Ende Januar 2023 erledigt werden. Die LVZ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Die sächsische FDP will nach der nächsten Landtagswahl wieder mitregieren. Beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Döbeln zeigte sich aber, wie schwer der Spagat zwischen außerparlamentarischer Opposition im Freistaat und Ampel-Koalition im Bund ist.

Die sächsische CDU fordert die Bundesregierung auf, zum Kohleausstieg 2038 zu stehen. Dies geht aus einem Beschluss hervor, den der CDU-Landesvorstand bei einer Klausurtagung am Freitag und Samstag fasste.

Die Stadt Dresden hat die provisorische Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Messe Dresden aufgelöst. Die Interimsnutzung der Messe ende somit planmäßig, teilte die Stadt am Freitag mit.

Weil der Waffenhersteller Haenel vor Gericht einen Patentstreit verlor, muss er ein Sturmgewehr zurückrufen. Die sächsische Polizei will die Waffen aber nicht abgeben.

Sachsens Grüne werfen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine „Verweigerungshaltung“ beim Braunkohleausstieg vor. In der Koalition knirscht es.

Auch in Sachsen soll die Maskenpflicht fallen: Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) will die Vorschrift in eine Empfehlung umwandeln, da sich die Corona-Lage entspannt habe.

Für mehrere Millionen Euro hat die sächsische Polizei Gewehre des Herstellers Haenel gekauft. Nun müssen sie wegen eines Urteils zerstört werden. Leidet die Einsatzfähigkeit der Polizei darunter?

Aus Hartz IV wird das Bürgergeld, die Rente und das Kindergeld steigen – im neuen Jahr stehen zahlreiche Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger an. Auch in Sachsen wird es einige Neuregelungen geben.

Mit der Null-Toleranz-Strategie ist jetzt Schluss: Sachsen weicht bei der Strafverfolgung sogenannter Bagatelldelikte von seiner harten Linie ab – stattdessen soll eine neue Milde einziehen. Aber nicht in allen Bereichen.

Sachsens Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten massiv gewandelt – statt Massenarbeitslosigkeit gibt es heute in vielen Branchen einen Mangel an Arbeitskräften. Die Unternehmen müssen inzwischen um die besten Beschäftigten kämpfen.

Bislang nutzt etwa ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in Sachsen das Bildungsticket. Ab 2023 dehnt der Freistaat das Angebot aus: Die 15-Euro-Montskarte gilt dann auch für Freiwilligendienste.