Vierte Wahl in wenigen Jahren?

Regierungsbildung gescheitert: Bulgarien steuert auf Neuwahlen zu – schon wieder

Kiril Petkow (rechts), Ministerpräsident von Bulgarien, und sein Stellvertreter Assen Wassilew während der Misstrauensabstimmung gegen ihre liberal-sozialistische Koalition am 22. Juni im Parlament in Sofia.

Kiril Petkow (rechts), Ministerpräsident von Bulgarien, und sein Stellvertreter Assen Wassilew während der Misstrauensabstimmung gegen ihre liberal-sozialistische Koalition am 22. Juni im Parlament in Sofia.

Sofia. Bulgarien wird künftig über eine neue Pipeline bis zu drei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Griechenland beziehen. Am Freitag wurde die Leitung vom griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis und seinem bulgarischen Amtskollegen Kiril Petkow in Athen freigegeben. Sie bindet Bulgarien an die Trans-Adria-Pipeline (Tap) an, die Gas von Aserbaidschan über die Türkei nach Griechenland und weiter nach Italien bringt.

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Für Bulgarien ist die neue Anbindung enorm wichtig, denn Russland hatte das Balkanland seit Ende April als Reaktion auf seine prowestliche Haltung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit einem totalen Gaslieferstopp belegt. Dennoch dürfte die Freude bei Premier Petkow nur kurz gewesen sein, denn er steht innenpolitisch vor schwierigen Zeiten, ist selbst nur noch geschäftsführend im Amt.

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Bulgarien nimmt mit großer Wahrscheinlichkeit Kurs auf Neuwahlen, nachdem am Freitagnachmittag die erste Frist zur Bildung einer neuen Mehrheit im Parlament ergebnislos verstrichen war. Am 22. Juni war die prowestliche Regierung unter Premier Petkow mit seiner Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) nach nur einem halben Jahr Amtszeit durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden.

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Herbeigeführt hatte den Sturz die konservative Oppositionspartei Gerb des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, die ihren Misstrauensantrag mit einem „Scheitern der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ begründete. Eine Mehrheit von 124 der 240 Abgeordneten kam zustande, weil zuvor schon Vertreter der populistischen Partei ITN des Entertainers Slawi Trifonow das aus vier Parteien bestehende Regierungsbündnis verlassen hatten und mit der Opposition stimmten.

Tatsächlich macht Bulgarien eine starke Inflationsrate zu schaffen, sie lag im Mai bei 15,6 Prozent. Wie in anderen EU-Ländern auch sind die Preise für Lebensmittel und Treibstoffe stark gestiegen. Am Tag des Misstrauensvotums demonstrierten Spediteure vor dem Parlament. Aber hinter den Kulissen gibt es auch weiter Unstimmigkeiten in der Mazedonien-Frage.

Jahrelang blockierte Bulgarien unter Premier Bojko Borissow die Aufnahme Nordmazedoniens in die EU. Der Versuch der neuen Regierung Petkow, diesen Kurs zu ändern und auf einen Kompromissvorschlag Frankreichs einzugehen, wurde dann wiederum vom Koalitionspartner ITN torpediert, der aus Protest vier Minister aus der Regierung zurückzog und damit den Grundstein für das Misstrauensvotum legte.

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Die Bekämpfung der Korruption, die Belebung der Wirtschaft und eine Justizreform – das waren die Prioritäten, mit denen die neue Regierung Mitte Dezember 2021 an den Start gegangen war, nachdem die Bürger des Sieben-Millionen-Einwohner-Landes innerhalb eines Jahres dreimal an die Wahlurnen gerufen worden waren, weil nach den ersten beiden Abstimmungen keine regierungsfähige Mehrheit zustande gekommen war.

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„Null Toleranz zur Korruption“ lautet das Motto der zentristisch-sozialistischen Vier-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Petkow (41), der die Dinge gemeinsam mit seinem Weggefährten aus Studienzeiten bei der US-Elite-Universität Harvard, Assen Wassilew (44), als Vizepremier und Finanzminister beherzt anging.

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Die „Harvard-Boys“, wie das Führungstandem zuweilen in Sofia genannt wird, zeigten dann auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine klare Kante gegenüber Moskau, trugen alle Sanktionen der EU gegen Russland mit und lieferten Waffen nach Kiew.

Das brachte ihnen innenpolitisch nicht nur Beifall ein, denn „viele Bulgaren fühlen sich Russland aus historischen Gründen stark verbunden“, weiß Martin Kothé, Chef des Südosteuropa-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Sofia.

Das Fass zum Überlaufen brachte beim Koalitionspartner BSP, den ehemaligen Kommunisten, dann noch die Ende Juni von Premier Petkow angekündigte Ausweisung von 70 russischen Diplomaten. Sie wurden zu „unerwünschten Personen“ erklärt, mit der Begründung, dass sie „direkt für fremde Dienste“ gearbeitet hätten. Es handelte sich um die bislang größte Diplomatenausweisung aus dem EU- und Nato-Staat.

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Wegen dieses Vorgangs signalisierte der Koalitionspartner BSP, dass er eine neue Regierung unter Petkow nicht mehr mittragen würde, wohl aber unter Vizepremier Assen Wissilew. Der Verfassung folgend, bekam Petkovs und Wissilews Antikorruptionspartei PP mit ihren 67 Abgeordneten als stärkste Fraktion erneut zuerst von Staatspräsident Rumen Radew den Auftrag zur Regierungsbildung.

Die siebentägige Frist dafür lief am Freitag, 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ), ab. Schon drei Stunden vorher sagte Petkow im Staatsradio: „Ich denke, dass der (Regierungs-)Auftrag zurückgegeben wird.“ Damit war klar, dass seine Partei PP sich nicht die erforderliche Unterstützung von 121 der 240 Abgeordneten wird sichern können.

Wenig später sagte dann auch Assen Wassilew laut dem Internetportal „The Sofia Globe“: „Leider konnten wir keine 121 Abgeordneten finden, die unser Programm unterstützen.“ Damit erklärte er den Versuch der PP, eine neue Regierung zu bilden, für gescheitert.

Nach dem Prozedere erhält nun die zweitstärkste Fraktion, die Gerb, den Auftrag zu Regierungsbildung. Scheitert auch sie, gibt es einen dritten Versuch und danach Neuwahlen im Herbst, wovon die meisten politischen Beobachter in Sofia inzwischen ausgehen. „Petkov und Wassilew haben einen neuen Stil in die bulgarische Politik gebracht mit Glaubwürdigkeit und Kompetenz und sie trauen es sich durchaus zu, erneut eine Wahl zu gewinnen“, sagt Martin Kothé von der Naumann-Stiftung.

mit dpa

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