Rechtsstaatsmechanismus: Warum der EuGH die Klagen von Polen und Ungarn abwies

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán muss sich ebenso wie Polen mit scharfer Kritik an der Politik im eigenen Land auseinandersetzen – bald könnte das für die beiden EU-Staaten sogar finanzielle Folgen haben.

Brüssel. Schwere Schlappe für die Regierungen in Polen und Ungarn: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch die Klagen Warschaus und Budapests gegen den sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Damit ist höchstrichterlich bestätigt, dass die EU-Kommission Mitgliedsstaaten das Geld kürzen darf, wenn diese gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Bis es tatsächlich dazu kommt, dürften allerdings noch Monate vergehen.

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Den Rechtsstaatsmechanismus gibt es bereits seit Anfang 2021. Er besagt, dass die EU-Kommission Zuschüsse zurückhalten darf, wenn belegt ist, dass in Mitgliedsstaaten EU-Geld missbräuchlich verwendet wird. Ein Beispiel: Nationale Behörden veruntreuen EU-Geld, müssen aber nicht mit Strafen rechnen, weil die Gerichte in dem Land nicht unabhängig sind.

Es geht um Zahlungen in Milliardenhöhe

Die Regierungen von Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus geklagt, weil sie befürchten, dass ihnen die EU-Kommission das Geld sperrt. Die Brüsseler EU-Behörde liegt seit Jahren mit Polen wegen des umstrittenen Umbaus der polnischen Justiz im Clinch. In Ungarn wird der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán massive Korruption vorgeworfen.

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Für die Regierungen in Warschau und Budapest geht es um viel Geld. Polen bekam im Jahr 2020 etwa 12 Milliarden Euro von der EU, Ungarn knapp 5 Milliarden. Dazu kommen etliche Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds.

Von der Leyen hat auf das Urteil gewartet

Der EuGH stützte den Rechtsstaatsmechanismus nun mit einer klaren Ansage. Rechtsstaatlichkeit und Solidarität gehörten zu den Grundwerten der EU, heißt es in dem Urteil. Es könne nicht sein, dass sich ein Land vor dem Beitritt zur EU an diese Prinzipien halte, nach dem Beitritt aber nicht mehr. Die EU müsse in der Lage sein, diese Werte zu verteidigen, so das Luxemburger Gericht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mechanismus bislang nicht aktiviert. Nach einer Absprache mit den EU-Staats- und Regierungschefs wollte sie das EuGH-Urteil abwarten. Am Mittwoch erklärte von der Leyen, ihre Behörde werde nun in den kommenden Wochen Richtlinien ausarbeiten, wie der Mechanismus in die Praxis umgesetzt werden könne.

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Sie hat es in der Hand: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bislang noch nicht vom EU-Rechtsstaatsmechanismus Gebrauch gemacht – das könnte sich nun ändern.

Sie hat es in der Hand: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bislang noch nicht vom EU-Rechtsstaatsmechanismus Gebrauch gemacht – das könnte sich nun ändern.

Abgeordnete erhöhen Druck

Vielen Europaabgeordneten geht das viel zu langsam. „Die Schonfrist für Orbán und Kaczynski ist mit dem heutigen Urteil endgültig abgelaufen“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. „Die EU-Kommission muss ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen und den Rechtsstaatsmechanismus einleiten.“

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), sagte: „Kommissionspräsidentin von der Leyen hat nun keine Ausrede mehr.“ Die frühere Bundesjustizministerin forderte vor allem ein hartes Vorgehen gegen Ungarn. „Die ungarische Regierung ist die korrupteste Regierung in der EU“, sagte Barley. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf moniere, dass in Ungarn 4 Prozent der EU-Mittel in dunklen Kanälen versickerten, so Barley.

Ursula von der Leyen muss jetzt aufwachen und endlich Sanktionen gegen Rechtsstaatssünder auslösen.

Daniel Freund,

Europaabgeordneter (Grüne)

„Ursula von der Leyen muss jetzt aufwachen und endlich Sanktionen gegen Rechtsstaatssünder auslösen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. „Wer sich nicht an die Regeln hält, darf auch kein EU-Geld bekommen.“

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Polen und Ungarn äußern sich empört

Bis es zu ersten Strafen kommt, dürfte noch viel Zeit vergehen. In Brüssel wird damit gerechnet, dass der Prozess fünf bis neun Monate dauert.

Unklar ist auch, ob Polen und Ungarn das Urteil akzeptieren werden. In Polen hat das Verfassungsgericht in einem anderen Fall erklärt, dass nationales Recht über dem EU-Recht stehe.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro sagte am Mittwoch, das jüngste EuGH-Urteil sei der Versuch, Mitgliedsländer um ihre Freiheit zu bringen: „Es geht hier um brutale Macht und ihren Transfer auf diejenigen, die unter dem Vorwand der Rechtsstaatlichkeit diese Macht auf Kosten der Mitgliedsstaaten ausüben wollen.“ Die ungarische Regierung sprach von einem „politischen Urteil“.

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