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Rechtsextremismusexperte

Strategie der Polizei in Ostdeutschland ermutigt Rechte

Teilnehmer bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen auf der Insel Rügen.

Berlin/Magdeburg. Der Magdeburger Rechtsextremismusexperte David Begrich kritisiert das Vorgehen von Politik und Polizei in Sachsen und Sachsen-Anhalt gegenüber Corona-Protesten. Den Demonstrationen, die teilweise von Personen aus der rechten Szene organisiert und instrumentalisiert würden, stehe eine Polizei „im Rückwärtsgang“ gegenüber, schreibt Begrich in einem Beitrag für die Zeitung „nd.aktuell“.

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Videos von Protesten, an denen Rechtsextreme beteiligt waren, würden in sozialen Netzwerken verbreitet und erzeugten so einen „Multiplikationseffekt“, der ähnliche Aktionen an anderen Orten hervorbringen solle. Begrich bemängelte Zurückhaltung bei der Polizei, Proteste zu unterbinden, an denen neben der rechten Szene auch Personen aus dem bürgerlichen Milieu mit Kindern teilnähmen.

„Dass im bürgerlichen Habitus auftretende Demonstranten sich eskalativ verhalten und zur Gewalt neigen, scheint in der öffentlichen Debatte unbegriffen“, schreibt Begrich. Auch beinhalte die Aufforderung von Demonstranten, dass sich die Polizei auf ihre Seite stellen soll, eine Drohung. „Ihr Subtext: Wenn wir an die Macht kommen, werdet ihr zur Rechenschaft gezogen“.

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Die Einsatzstrategie der Polizei bleibe bisher hinter ihren Möglichkeiten zurück und ermutige Demonstranten, so Begrich weiter. „Stationäre Kundgebungen und pandemiekonforme Demonstrationen sind polizeilich durchsetzbar“, unterstrich er.

Begrich ist Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e. V. in Magdeburg.

RND/epd

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