Opposition, Verdi und Co.

„Nur halber Schritt“ und „Nicht mal Inflationsausgleich“: Reaktionen auf neues Entlastungspaket

Ein Mann sitzt an einem Tisch und zählt Geld. (Symbolbild) Nach der Kostenentlastung von Autofahrern und Reisenden im öffentlichen Nahverkehr werden Forderungen nach Unterstützung für andere Gruppen laut.

Ein Mann sitzt an einem Tisch und zählt Geld. (Symbolbild) .

Die Ampelkoalition hat ein neues Entlastungs­paket angekündigt. Enthalten sind unter anderem Einmal­zahlungen auch für Rentner und Studierende, eine Erhöhung des Bürger- und Kindergeldes und viele steuerliche Entlastungen. Doch nicht alle sind damit zufrieden – wie die Reaktionen darauf zeigen:

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Verdi-Chef Werneke: Entlastungs­paket „nur halber Schritt“

Verdi-Chef Frank Werneke hat das Entlastungs­paket der Bundesregierung als „nur halben Schritt“ bezeichnet. „In der Umsetzung ist insbesondere eine wirksame Preisbremse für Strom und Gas wesentlich. Daran werden wir als Verdi die Koalition messen“, sagte Werneke dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Ampeleinigung: Drittes Entlastungspaket umfasst mehr als 65 Milliarden Euro

Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll unter anderem eine Strompreisbremse eingeführt werden.

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Überfällig sei, dass jetzt auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende Einmal­zahlungen von 300 Euro bzw. 200 Euro erhalten sollen. Ein höherer Wohn­geld­zuschuss sei richtig – es sei aber keine angemessene Lösung, Beschäftigte mit eher geringen Einkommen regelmäßig zu Wohn­geld­empfängerinnen und ‑empfängern zu machen. „In dem Maß­nahmen­paket fehlen daher weitere direkte Zahlungen für Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen. Hochverdiener werden durch die Steuerpläne stattdessen mit bis zu 1000 Euro entlastet“, kritisierte Werneke.

Erfreulich sei, dass der Bundes­finanz­minister plötzlich neue Spielräume in Milliarden­höhe im Bundes­haus­halt entdeckt habe, sagte Werneke weiter. „Am Fetisch der Schuldenbremse festzuhalten, ist dennoch völlig unverständlich.“ Keinesfalls dürfe daraus eine Belastung für die Sozial­versicherungen entstehen. „Die geplante Anhebung der Midi-Job-Grenze auf 2000 Euro führt zu geringeren Sozial­abgaben – diese müssen aus dem Bundes­haushalt ausgeglichen werden.“

Paritätischer Wohl­fahrts­verband fordert Nach­besserungen beim Hartz‑IV-Regelsatz

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohl­fahrts­verbandes, Ulrich Schneider, hat mit Blick auf das dritte Entlastungs­paket der Bundes­regierung zum Inflations­ausgleich eine anhaltende soziale Schieflage beklagt. „In diesem Entlastungspaket werden Fehler korrigiert, indem nun auch Rentner und Studierende berücksichtigt werden“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Zu begrüßen ist die geplante Wohn­geld­reform zum 1. Januar. Das ist ein überfälliger Schritt.“

Schneider beklagte allerdings vehement, dass der Hartz‑IV-Regelsatz erst zum Jahresbeginn auf voraussichtlich 500 Euro angehoben werden soll. „Dass die Ärmsten bis dahin gar nichts kriegen sollen, geht gar nicht“, sagte er dem RND. Außerdem bleibe es auch dann bei einer sozialen Schieflage. Denn die Erhöhung sei ja „nicht einmal ein Inflations­ausgleich und deshalb überhaupt nicht akzeptabel. Da werden wir Nachbesserungen einfordern müssen.“

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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte das Vorhabe einen großen Schritt und eine „ganz wichtige Entscheidung“.

„Vage“ und „mager“: Opposition kritisiert Entlastungs­paket

Das geplante dritte Entlastungs­paket der Ampelkoalition stößt auch bei den Oppositions­parteien im Bundestag auf Kritik. „Das ist mehr ein Arbeits­programm für die Regierung als ein sofort wirkendes Entlastungs­paket für die Bürger“, sagte Unions­fraktions­vize Jens Spahn (CDU) am Sonntag dem Nachrichten­portal „T‑Online“. Bei vielen wichtigen Punkten gebe es neben Überschriften nichts Konkretes – und beim laut Spahn größten Problem, dem Gaspreis, gebe es eine Leerstelle: „Hier werden die Menschen mit einer Kommission vertröstet.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die rasche Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum angekündigten neuen Entlastungspaket gefordert. Das Paket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, so der Grünen-Politiker am Sonntag, deswegen müssten die Länder dringend mit dem Bund darüber sprechen.

Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können.

NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU)

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Auch der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), pocht auf Bund-Länder-Beratungen zum Thema. „Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montag). Es gebe noch viele offene Fragen. „Darüber sollte sehr zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden.“

Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Ampel-Regierung mit den jetzt beschlossenen Entlastungsschritten Fehler der ersten Pakete korrigiert. „Es gibt Richtiges und Überfälliges“, so der Linke-Politiker. Er sieht in dem dritten Entlastungspaket auch eine Reaktion auf den öffentlichen Druck. Positiv bewertete Ramelow die jetzt vorgesehenen Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner sowie eine geplante Strompreisreformen.

Grünen-Chef Nouripour: „Wir werden uns nicht spalten lassen“

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat die Bundesregierung ein neues Entlastungspaket von mindestens 65 Milliarden Euro geschnürt.

Ramelows Parteifreund Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, bezeichnete das Paket dagegen als „vielfach enttäuschend“. Deutschland sei damit nicht gut gerüstet für den Winter, sagte Bartsch „T‑Online“. „Die Pläne werden die Verarmungs­lawine, die im Winter über Deutschland rollen könnte, nicht verhindern.“

AfD-Parteichef Tino Chrupalla kritisierte die geplanten Maßnahmen laut einer Mitteilung als „kostspielige Symptombekämpfung“. Alle Entlastungsmaßnahmen seien nur kurzfristige Lösungen, solange die Ursachen der Preis­explosion nicht angegangen würden. „Statt staatlicher Umverteilung und plan­wirtschaftlicher Eingriffe braucht es gezielte Entlastung bei den Verbrauchs­steuern auf Lebensmittel und Energie sowie die Abschaffung der CO₂‑Abgabe.“

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Ökonomen loben Entlastungs­paket – Kritik an Einzel­maß­nahmen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte es etwa als enttäuschend: „Die Ausweitung des Sozialstaates kann keine Antwort auf eine Kosten-Steigerung der Energiepreise auf dem Weltmarkt sein.“ DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete das Paket dagegen als „insgesamt beeindruckend“.

Mehrere Wirtschafts­wissenschaftler haben das geplante dritte Entlastungspaket der Ampelkoalition gelobt. Für einzelne Maßnahmen gab es jedoch auch Kritik. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm aus dem Sach­verständigenrat der Bundes­regierung stellte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die zielgerichtete Unterstützung besonders belasteter Gruppen wie Rentner und Studierende heraus. Zuschüsse bekämen vor allem Menschen, die Härten selbst nicht abfedern können.

Die geplanten Maßnahmen am Strommarkt sowie zum Schutz besonders belasteter Gaskunden seien aber noch zu wenig konkret, sagte Grimm. Bei der Abschöpfung von „Zufalls­gewinnen“ dürfe man nicht über das Ziel hinausschießen, um Investitionen nicht unattraktiv zu machen. „Diese Investitionen brauchen wir dringend, um die Energiekrise mittelfristig zu überwinden.“

Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der „Bild“-Zeitung, das Paket habe Licht und Schatten. Die Regierung sei erkennbar bemüht, Preise und damit Anreize zum Energiesparen wirken zu lassen. Die Unterstützungen seien aber zu wenig zielgenau. „Hier ist man teils mit der Gießkanne unterwegs.“ Die Entlastung bei Strompreisen käme auch Haushalten mit höheren Einkommen zugute. Eine Steuer- und Abgaben­freiheit für Zusatz­zahlungen an Beschäftigte bezeichnete er als „nicht sinnvoll“. „Der Staat sollte die Lohnsetzung den Tarifpartnern überlassen.“

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Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makro­ökonomie und Konjunktur­forschung (IMK) der gewerkschafts­nahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, lobte viele „wichtige und sinnvolle“ Einzelmaßnahmen in dem Paket – etwa die gezielte Unterstützung für Rentnerinnen, Rentner und Studierende, die Erhöhung des Kinder- und die Anpassung des Bürgergelds. Damit würden einige Gerechtigkeits­lücken geschlossen.

RND mit dpa

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