Berlin. Ermittler haben bundesweit Räume der Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation durchsucht. Es gehe um elf Objekte im gesamten Bundesgebiet, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement im brandenburgischen Neuruppin am Dienstag. Darunter sei ein Objekt in Brandenburg gewesen.

Ermittelt werde gegen „etwas mehr als elf Personen“ wegen Störung öffentlicher Betriebe. Geprüft werde aber auch der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zuerst hatte die „B.Z.“ berichtet. Hintergrund der Durchsuchungen sind laut Klement mehrere Attacken von Klimaaktivisten seit April auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, erläuterte Klement.

Letzte Generation dringt in Münchner Flughafen ein und blockiert Landebahn

Wegen eines Klimaprotests ist nach Angaben des Münchner Flughafens am Donnerstag eine der beiden Start-und-Lande-Bahnen des Airports gesperrt worden.

© Quelle: Reuters

Durchsuchungen auch in Leipzig und Hannover

Der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge gab es auch Durchsuchungen in Leipzig. Demnach seien Räume eines 29-jährigen Aktivisten durchsucht und sein Smartphone sowie sein Laptop beschlagnahmt worden. Bei dem Mann soll es sich um Jakob B. handeln, dessen Wohnung bereits im November von Ermittlern in Augenschein genommen wurde – damals aufgrund der Ermittlungen in Folge einer Protestaktion an der „Sixtinischen Madonna“ in den Dresdner Gemäldegalerien.

Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete, seien auch zwei Objekte in der niedersächsischen Landeshauptstadt durchsucht worden.

Letzte Generation bestätigt

Die Gruppe Letzte Generation sprach in einem Tweet von einem „Einschüchterungsversuch“. „Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun – wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung“, erklärte die Gruppe darin. Weiter hieß es, es seien elektronische Geräte und Plakate konfisziert worden.

Letzte-Generation-Sprecherin Carla Hinrichs berichtete am Dienstag ebenfalls auf Twitter, dass auch ihre Wohnung durchsucht worden sei. „Und jetzt? Ja, das ist beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt. Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“, heißt es dort.

Gruppe stoppte Erdölzufuhr nach Schwedt

Aktivisten der Gruppe hatten seit dem Frühjahr mehrfach an Pumpstationen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die Erdölzufuhr zur Raffinerie PCK Schwedt unterbrochen. Dafür waren Aktivisten auf das Betriebsgelände der Pumpstationen eingedrungen. PCK Schwedt ist mit 1200 Arbeitsplätzen die wichtigste Raffinerie zur Versorgung der ostdeutschen Tankstellen mit Treibstoff. Wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland ab dem kommenden Jahr bemühen sich Bundes- und Landesregierung seit Monaten um alternative Versorgungswege für die Raffinerie.

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation haben aktuell wegen wiederholter Blockaden von Straßen oder Autobahnen Kritik auf sich gezogen – betroffene Städte sind München und Berlin.

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Einige der Aktivisten hatten zudem am Hauptstadtflughafen BER den Flugbetrieb lahmgelegt. Die Aktivisten kletterten dazu durch den Sicherheitszaun und gingen auf das Flughafen­gelände. Zahlreiche Politiker wollen Konsequenzen bis hin zur Ausweitung des Präventiv­gewahrsams im Bundes­polizei­gesetz. Die Gruppe fordert für besseren Klimaschutz unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen, ein 9-Euro-Ticket und generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle.

RND/ag/dpa