Berlin. Der russische Staat führt bereits seit Jahren einen Informationskrieg gegen den Westen: Mit seinen Staatsmedien und Propagandakanälen im Netz, mit Desinformation und Cyberangriffen. In den Tagen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss die Rolle von Kreml-Medien wie „RT“ selbst jenen deutlich werden, die bislang mit ihnen liebäugelten: Es handelt sich nicht um journalistische Medien, sondern um Angriffswaffen aus dem Arsenal Wladimir Putins.

Sie verbreiten dessen infame Kriegspropaganda in der westlichen Welt, sie versuchen Gesellschaften zu spalten und Unsicherheit zu verbreiten. Hacker des internationalen Anonymous-Kollektivs schlagen nun zurück, versuchen die Seiten und Sender der Propagandaorgane vom Netz zu nehmen. Die Auswirkungen sind bislang vor allem symbolisch.

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Youtube, Facebook und Twitter schränken Staatsmedien ein

Wichtiger ist das Handeln der großen Social-Media-Plattformen Youtube, Facebook und Twitter. Die haben in den vergangenen Tagen etwa die Möglichkeiten der russischen Staatsmedien eingeschränkt, mit ihren Videos auch noch Werbeeinnahmen zu erzielen, oder haben den Propaganda-Lügen unabhängige Faktenchecks zur Seite gestellt. Der deutsche Ableger des Staatssenders RT ist ohnehin seit Monaten von Youtube verbannt, weil er dort Corona-Desinformation verbreitete.

Das sind richtige Schritte, die die Unternehmen aus dem Silicon Valley eigenmächtig treffen. Doch sie reichen nicht aus: Die selbstgegebenen Richtlinien der Plattformen dürfen nicht das schärfste Schwert gegen staatliche Manipulation und Propaganda sein. Es braucht hier eine demokratisch legitimierte Regulierung.

Die Plattformen müssen dringend von den Staaten und der EU dazu gezwungen werden, sich auf Eskalationen wie die jetzige vorzubereiten. Das bleibt auch in Zukunft wichtig, denn Putins Regime wird seinen Propagandakrieg nicht freiwillig bremsen.