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Putin verfährt im Ukraine-Konflikt nach dem Werbeslogan „Test the West“

Rostow am Don: Ein russischer Soldat während einer Übung auf dem Schießplatz Kadamovskiy. Russland hat am 14. Dezember Militärmanöver in der Region Rostow nahe der Grenze zur Ukraine durchgeführt. Bis zu 100.000 russische Soldaten sollen an der Grenze zusammengezogen worden sein.

Rostow am Don: Ein russischer Soldat während einer Übung auf dem Schießplatz Kadamovskiy. Russland hat am 14. Dezember Militärmanöver in der Region Rostow nahe der Grenze zur Ukraine durchgeführt. Bis zu 100.000 russische Soldaten sollen an der Grenze zusammengezogen worden sein.

© Quelle: -/AP/dpa

Russlands Präsident testet die Grenzen aus, wie weit er in der Eskalation gehen kann. Dem Truppenaufmarsch folgte der Videogipfel und jetzt die Forderung nach Sicherheitsgarantien. Was der Westen entgegenzusetzen hat, bleibt im Ungefähren, kommentiert Jan Emendörfer.

Jan Emendörfer
 

Berlin. Seit Wochen ist der Westen alarmiert wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin scheint einem alten Slogan westlicher Zigarettenwerbung zu folgen und unter dem Motto „Test the West“ auszuloten, wie weit die Hilfsbereitschaft des Westens wirklich geht.

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Bisher ist da wenig Konkretes zu erkennen. Von einer direkten militärischen Unterstützung ist nicht nur keine Rede, sie wird sogar klar ausgeschlossen. Stattdessen wurden „massive Konsequenzen“ angedroht und ein „hoher Preis“, den Russland im Falle eines Angriffs der Ukraine zahlen müsste.

Worum es Putin geht, wurde Ende der Woche klar. Moskau legte den USA und der Nato einen Entwurf für Sicherheitsgarantien vor, die unter anderem den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vorsehen. Darüber hinaus sollen keine zusätzlichen Soldaten und kein militärisches Gerät in den Staaten Osteuropas stationiert werden, die ab 1999 Nato-Mitglieder geworden sind. Und in Osteuropa, dem Südkaukasus und Zentralasien soll die Nato militärische Handlungen unterlassen.

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Moskau geht nicht planlos vor

Putin würde wahrscheinlich am liebsten zum alten Sicherheitspuffer zurückkehren, den einst der gesamte Ostblock – inklusive DDR – um die Sowjetunion bildete. Das wird sich 30 Jahre nach der Auflösung des kommunistischen Vielvölkerstaates nicht mehr realisieren lassen.

Aber mit schwerem Kriegsgerät lässt sich auch heute noch manches erzwingen, und wenn es Verhandlungen auf „Augenhöhe“ mit der Supermacht USA sind. Diese Ebene ist aus Moskauer Sicht schon am 7. Dezember mit dem Videogipfel Putin–Biden erreicht worden.

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Erst der Truppenaufmarsch, dann der Gipfel, jetzt die Sicherheitsgarantien. Man kann nicht behaupten, dass Moskau ziel- und planlos vorgeht. Die Frage bleibt, welchen Plan der Westen hat.

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