Gilt für alle Menschen in Russland

Putin unterzeichnet Gesetz gegen LGBTQ-„Propaganda“ – Verbot für bestimmte Filme und Bücher

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz gegen LGBTQ-„Propaganda“ unterzeichnet. (Archivbild)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz gegen LGBTQ-„Propaganda“ unterzeichnet. (Archivbild)

Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Gesetz zur Verschärfung von Restriktionen gegen LGBTQ-Menschen unterzeichnet. Damit bezieht sich das seit 2013 bestehende Verbot einer Verbreitung von „Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen“ nicht mehr nur auf Minderjährige, sondern gilt für alle Menschen in Russland.

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Der Kreml teilte nicht mit, dass Putin das Dokument unterzeichnete. Seine Unterschrift erschien aber auf dem Gesetzestext, den die Duma, das Unterhaus des Parlaments, auf ihrer Website veröffentlichte. Das neue Gesetz verbietet Werbung, Medienbeiträge, Online-Informationen, Bücher, Filme und Theateraufführungen mit Inhalten, die von den Behörden als LGBTQ-Propaganda bezeichnet werden. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen sowie queere Menschen.

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Außerdem dürfen Informationen über Geschlechtsangleichungen nicht an Minderjährige weitergegeben werden. Verstöße werden mit Geldstrafen zwischen 100.000 und vier Millionen Rubel (1600 bis 63.000 Euro) geahndet und können, wenn sie von Ausländern begangen werden, 15 Tage Haft und eine Ausweisung aus Russland nach sich ziehen.

Das Gesetz macht Verstöße nicht zu einem Straftatbestand - das russische Recht sieht vor, dass das Strafgesetzbuch nur durch einen unabhängigen Gesetzentwurf geändert werden kann. Einige Abgeordnete haben erklärt, dass sie eine solche Änderung befürworten würden.

RND/AP

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