Kernwaffenkonferenz der UN

Putin schließt Erstschlag mit Atomwaffen aus – Guterres fürchtet „nukleare Vernichtung“ der Menschheit

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht während einer Marineparade in St. Petersburg. (Archivbild)

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht während einer Marineparade in St. Petersburg. (Archivbild)

Moskau. Trotz des Kriegs in der Ukraine hat Russland bekräftigt, keinen Atomkrieg starten zu wollen. „Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf“, schrieb Präsident Wladimir Putin in einem am Montag auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Grußwort an die Teilnehmer der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York. Damit trat er seit Kriegsbeginn wachsenden Befürchtungen entgegen, dass Moskau in der Ukraine womöglich Atomwaffen einsetzen könnte.

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Die Befürchtungen begründeten sich unter anderem darauf, dass Putin die russischen Atomstreitkräfte kurz nach dem Angriff auf das Nachbarland in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hatte. Zuvor hatte Russlands Führung einen atomaren Erstschlag stets ausgeschlossen und Einsatzpläne lediglich für einen sogenannten Gegenschlag präsentiert, also die militärische Antwort auf einen Angriff.

Tag der russischen Marine: Putin stellt neue Doktrin vor

Russland sieht die USA und die Nato als „größte Bedrohungen“ für seine nationale Sicherheit. Nun stellt Putin die neue Marine-Doktrin vor.

Nun betonte Putin, dass Russland seine Verpflichtungen als Gründungsmitglied des Atomwaffensperrvertrags erfülle und auch weiter erfüllen wolle. Zugleich forderte der Kremlchef „gleiche und unteilbare Sicherheit für alle Mitglieder der Weltgemeinschaft.“ Daneben sollten alle Länder, die die Bestimmungen des Sperrvertrags erfüllten, Zugang zur zivilen Nutzung der Atomkraft haben. Diese Forderung Putins zielte womöglich auf das zivile iranische Atomprogramm, das von Russland unterstützt wird.

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Guterres: „Menschheit ist nur ein Missverständnis, eine Fehlberechnung von der nuklearen Vernichtung entfernt“

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor der unvermindert bestehenden Gefahr einer Vernichtung allen menschlichen Lebens durch Atomwaffen gewarnt. Bei der Eröffnung der lange verschobenen Konferenz zur Bilanz des vor 52 Jahren geschlossenen Vertrags zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen sagte er am Montag in New York, die „Menschheit ist nur ein Missverständnis, eine Fehlberechnung von der nuklearen Vernichtung entfernt“. Ursprünglich sollte die Konferenz 2020 stattfinden, wurde wegen der Corona-Pandemie aber verschoben.

Guterres sagte den vielen zur Konferenz in die UN-Zentrale gereisten Ministern, Diplomaten und Regierungsbeamten, die einen Monat dauernde Veranstaltung finde „an einem kritischen Zeitpunkt für unseren kollektiven Frieden“ statt, „einer Zeit nuklearer Gefahr, wie sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht gesehen wurde“. Die Konferenz sei eine Gelegenheit, Maßnahmen auszuarbeiten, „die helfen, eine nukleare Katastrophe zu verhindern und die Menschheit auf einen neuen Weg zu einer atomwaffenfreien Welt zu bringen“.

Guterres wies aber auch darauf hin, dass es weltweit fast 13.000 Atomwaffen in Arsenalen gebe und Staaten nach der „falschen Sicherheit“ von „Weltuntergangswaffen“ strebten und dafür Milliarden von Euro ausgäben. Das falle in eine Zeit, in der die Gefahren der Proliferation von Atomwaffen zunähmen „und die Leitplanken zur Vermeidung von Eskalation schwächer werden“. Es gebe Krisen mit „nuklearen Untertönen“ „vom Nahen Osten und der koreanischen Halbinsel bis zu Russlands Invasion in die Ukraine“.

Guterres appellierte an die Konferenzteilnehmer, dringend „die 77 Jahre alte Norm gegen den Einsatz von Atomwaffen“ zu bestätigen und zu stärken, unermüdlich für die Beseitigung von Atomwaffen zu arbeiten und Vereinbarungen zur Reduzierung der Arsenale zu erzielen.

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Was ist der Atomwaffensperrvertrag?

Der Atomwaffensperrvertrag wurde am 1. Juli 1968 unterzeichnet und bildet das Fundament des internationalen Systems zur Nichtverbreitung nuklearer Waffen. 1970 trat der Pakt in Kraft. Ihm gehören fast alle Staaten der Welt an. Die fünf offiziellen Atommächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland (früher: Sowjetunion) und USA verpflichten sich damit zur Nichtweitergabe von Atomwaffen sowie zu Verhandlungen über eine vollständige Abrüstung.

Die übrigen Unterzeichnerstaaten verzichten auf den Erwerb von Atomwaffen. Die späteren Nuklearmächte Indien, Pakistan und Israel sind nicht Mitglied geworden. Nordkorea trat 2003 aus. Die USA erkennen den Austritt Nordkoreas jedoch nicht an.

Als weiteres wegweisendes Nuklearabkommen gilt der Vertrag zum Verbot von Atomtests, das von mehr als 160 Staaten, darunter Deutschland, ratifiziert wurde. Das 1996 verabschiedete Abkommen ist dennoch nicht in Kraft, weil unter anderem China, die USA, der Iran und Israel sich bislang verweigern.

Im Juli 2017 einigten sich 122 Staaten auf einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Das Abkommen ächtet den Einsatz von Atomwaffen ebenso wie deren Herstellung, Besitz, Lagerung und Stationierung. Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika hatten jahrelang für das Verbot gestritten. Die Atommächte lehnen den Pakt jedoch ab. Auch Deutschland blieb fern: Die Bundesregierung vertritt die Position, dass eine Abrüstung nur mit den Nuklearmächten möglich ist. Rüstungsgegner schätzen die Zahl der Nuklearsprengköpfe weltweit auf knapp 13.000. Die USA und Russland verfügen über weit mehr als 90 Prozent dieser Waffen.

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RND/dpa/AP/epd

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