Der russische Präsident Wladimir Putin hat Beschwerden der von Schließung bedrohten international renommierten Menschenrechtsgruppe Memorial zurückgewiesen. Der russische Oberste Gerichtshof hat im November ein Verfahren gegen Memorial eröffnet, in dem die Staatsanwaltschaft den Menschenrechtlern vorwirft, gegen die Vorschrift verstoßen zu haben, sich als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen.

Memorial wurde mit Studien über politische Unterdrückung in der Sowjetunion bekannt und umfasst derzeit mehr als 50 kleinere Gruppen in Russland und im Ausland. In einer Videokonferenz mit dem Menschenrechtsrat des Kremls ging Putin am Donnerstag auf den geschichtlichen Hintergrund ein und erklärte laut russischen Medienberichten, Memorial habe Nazi-Kollaborateure unter die Opfer sowjetischer Repression gezählt.

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Putin: Memorial unterstützt terroristische Gruppen

„Memorial hätte mit den humanen Zielen übereinstimmen sollen, die es als Kern seiner Aktivitäten erklärt hat und es hätte nicht die Dinge tun sollen, die ich erwähnt habe“, wurde Putin zitiert. So seien Personen, die in die Tötung von Juden involviert gewesen seien, als Opfer sowjetischer Repression gelistet worden. Zudem unterstütze Memorial extremistische und terroristische Gruppen.

Memorial wies das zurück. Ein führendes Mitglied der Gruppe, Nikita Petrow, sagte im unabhängigen Fernsehsender Doschd, Putins Behauptung sei falsch. Memorial habe sich voll und ganz auf Entscheidungen von Behörden zur Rehabilitierung von politisch Verfolgten der Sowjetära gestützt.

Seit 2016 als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen

Putins Vorwurf, Memorial unterstütze Extremisten und Terroristen, dürfte mit den Protesten der Gruppe gegen Menschenrechtsverletzungen russischer Sicherheitskräfte in Tschetschenien und im Nordkaukasus im Zusammenhang stehen. Auch das wies Petrow zurück.

Memorial muss sich seit 2016 als „ausländischer Agent“ bezeichnen. Davon sind viele Medien und politische und Nichtregierungsorganisationen betroffen, die auch im Ausland präsent sind oder ausländische Unterstützung für ihre Arbeit erhalten. In der Öffentlichkeit hat die Einstufung als „ausländischer Agent“ eine stark herabsetzende Wirkung.

RND/AP