Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Appell an Bundesregierung

Pushback-Vorwürfe: Europaabgeordneter Marquardt fordert Konsequenzen für Athen

10.11.2018, Erik Marquardt spricht in Leipzig, Sachsen. In der Debatte um rechtswidrige Zurückweisungen an der EU-Außengrenze fordert der Europaabgeordnete Erik Marquardt die Bundesregierung auf, Konsequenzen für Griechenland zu erzwingen.

10.11.2018, Erik Marquardt spricht in Leipzig, Sachsen. In der Debatte um rechtswidrige Zurückweisungen an der EU-Außengrenze fordert der Europaabgeordnete Erik Marquardt die Bundesregierung auf, Konsequenzen für Griechenland zu erzwingen.

© Quelle: picture alliance/dpa

Nach den Vorwürfen gegen Athen, Migranten systematisch zurück in die Türkei zu drängen, wird die Kritik gegen Griechenland lauter. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt hat von der Bundesregierung Konsequenzen gefordert. „Deutschland sollte ein Vertragsverletzungsverfahren einfordern“, erklärte der Grünen-Politiker am Freitag.

 

Berlin. In der Debatte um rechtswidrige Zurückweisungen an der EU-Außengrenze fordert der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) die Bundesregierung auf, Konsequenzen für Griechenland zu erzwingen. „Deutschland sollte ein Vertragsverletzungsverfahren einfordern und, wenn die Kommission tatenlos bleibt, selbst eines einleiten“, sagte Marquardt der „Welt am Sonntag“. Obwohl die EU-Kommission von Griechenland einen unabhängigen Überwachungsmechanismus fordert, habe Athen bisher nichts aufgeklärt. „Warum sollen Verbrecher gegen sich selbst ermitteln?“, sagte Marquardt. „Die EU ist nicht darauf ausgerichtet, dass Mitgliedstaaten selbst rechtsstaatliche Verhältnisse angreifen.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Verschiedene Hilfsorganisationen kritisieren, Athen dränge systematisch Migranten zurück in die Türkei. Auch Recherchen und Medienberichte zu solchen sogenannten Pushbacks gibt es immer wieder.

Mehr zum Thema

 

Athen beruft sich darauf, die eigene Landesgrenze und damit auch die EU-Außengrenze zu schützen. Die Regierung kritisiert zudem den Nachbarn Türkei; Ankara hatte sich 2016 in einem Flüchtlingspakt mit der EU dazu verpflichtet, die Schleuseraktivitäten an der türkischen Grenze zu unterbinden und jene Menschen zurückzunehmen, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Land gilt für Brüssel als sicheres Drittland und bekommt von der EU Gelder in Milliardenhöhe unter anderem für die Unterbringung der Menschen. Seit 2020 nimmt die Türkei jedoch mit Verweis auf die Corona-Pandemie keine Migranten mehr von Griechenland zurück. Auch stieg laut griechischer Regierung die Zahl illegaler Einreisen zuletzt wieder an.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
RND-Videointerview

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Heizungsgesetz darf Sozialstaat nicht überfordern

Die Ampel diskutiert über den Heizungstausch. Wird das Gesetz nächste Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht? FDP-General Djir-Sarai lässt das im RND-Videointerview offen.

 
Umgang mit der AfD

Die Orientierungslosigkeit der CDU

CDU-Chef Friedrich Merz wollte die AfD einst halbieren, nun erreicht sie Rekordwerte. Wie kann die Partei von der Ampel und der Union enttäuschten Wähler zurückgewinnen? Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen in der CDU.

 
Gemeinsame Lateinamerika-Reise

Baerbock und Heil wollen Pflegekräfte aus Brasilien nach Deutschland holen

Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil sind nach Brasilien gereist, um dort über Kooperationen auf dem Arbeitsmarkt, Umweltschutz und den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Besonders im Fokus steht die Anwerbung von Pflegekräften.

 
Linksextreme Krawalle

„Tag X“ in Leipzig: Zehn Männer in U-Haft – Grünen-Chef verurteilt Gewalt gegen Polizisten

Nach den Ausschreitungen bei einer linksradikalen Demonstration in Leipzig sind zehn Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Grünen-Chef Omid Nouripour hat am Montag die Gewalt gegen Polizisten verurteilt.

 
Außenminister treffen sich

Ukraine entsendet erste Piloten für Kampfjet-Ausbildung nach Großbritannien

Sie sind diejenigen, die am Steuer von Kampfflugzeugen die Hoheit über den Luftraum der Ukraine zurückgewinnen sollen: Die ersten Piloten aus der Ukraine sind nach Großbritannien entsendet worden, um ihre Ausbildung an Kampfjets aufzunehmen. Regierungschef Schmyhal bekräftigte bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister Cleverly, dass die Ukraine Nato-Mitglied werden wolle.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Zoogeschichten

Bedrohte Tierart: Zoo Dresden bekommt Schopfhirsche

Der Schopfhirsch hat gleich mehrere Besonderheiten und gilt als bedrohte Tierart. Deshalb will sie der Zoo Dresden züchten.

 
Amtsgericht Dresden

Fünfjähriger zündet Wohnung in Dresden an – Großmutter vor Gericht

Im Mai 2021 kokelte ein Fünfjähriger in der Wohnung seiner Oma in Dresden-Pieschen. Die Großmutter stand nun wegen fahrlässiger Brandstiftung vor Gericht.

 
Jugendamt

Dresden: Jugendamt bietet Online-Antrag für alleinigen Sorgerechtsnachweis

Ab sofort ist der Online-Antragsassistent für die „Bescheinigung zum alleinigen Sorgerecht“ verfügbar. Dieser soll eine vereinfachte, digitale Antragsstellung von zu Hause aus ermöglichen.

 
Finanzpolitik

Ausgabenexplosion: OB verhängt Haushaltssperre für Dresden

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat eine Haushaltssperre verhängen lassen. Dresden nimmt weniger Geld ein als erwartet, muss aber hohe Mehrausgaben schultern, etwa bei der Unterbringung von Asylbewerbern.

 
Verkehrsversuche

Verkehrsberuhigung in Dresden: Tempo 30 auf dem Terrassenufer und neue Radspuren

Dresden startet eine Reihe von Verkehrsversuchen mit gravierenden Folgen für den Straßenverkehr. Ob Elterntaxis oder Autofahrer – hier wird es eng und das steckt hinter den Plänen.

 
Konzert

Neue Töne: Dresdner Philharmonie führt Werke von Richard Strauss auf

Mit seinem dritten Konzert beendete Francesco Piemontesi bereits seine Residenz bei der Dresdner Philharmonie. Marek Janowski beeindruckte vor allem mit Robert Schumanns „Frühlingssinfonie“

 
Rabenau

Attacke mit Spitzhacke: Frau greift Polizist in Obernaundorf an

Im Rabenauer Ortsteil Obernaundorf ist ein Polizeibeamter von einer Frau mit einer Spitzhacke angegriffen worden. Die 30-Jährige stand unter Drogen.

 
Zeugenaufruf

Mit Kind kollidiert: Unfall in Dresden-Strehlen – Polizei sucht Zeugen

Bei einem Unfall in Dresden-Strehlen ist am Sonntag ein Mann leicht verletzt worden. Er war mit dem Rad unterwegs und stieß mit einem Kind zusammen. Die Polizei sucht Zeugen.

 
Wettbewerb gefordert

Wie soll der Neubau für den Landtag in Dresden aussehen?

Das Elbufer ist der prominenteste Bereich von Dresden. Dort will der Sächsische Landtag einen Neubau errichten und hat den Stararchitekten Professor Peter Kulka verpflichtet. Die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden fordert jetzt einen Wettbewerb.

 
Hauptprüfung

Tunnel Wiener Platz gesperrt – Wartungsarbeiten in Nord- und Südröhre

Noch bis Freitag lässt das Straßen- und Tiefbauamt im Tunnel Wiener Platz zwischen Sidonienstraße und Ammonstraße Wartungs- und Prüfarbeiten durchführen.

Spiele entdecken