Protestbewegung im Osten

Ministerpräsident Ramelow warnt vor „neuer Pegida“

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, bei einer Rede.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen.

Erfurt/Hamburg. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schaut besorgt auf die Proteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung vor allem in Ostdeutschland. „Es entsteht eine neue Pegida“, sagte er in der Wochenzeitung „Die Zeit“, wie das Blatt am Mittwoch vorab meldete. Die Situation sei sehr gefährlich.

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Wie Ramelow sagte, führen die Aktivitäten von Gruppierungen wie den Freien Sachsen und Freien Thüringern im Schulterschluss mit der AfD „zur Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung.“ Dabei würden die Ängste der Menschen instrumentalisiert.

An den Protesten nehmen seit Wochen Tausende Menschen teil. Am Tag der Deutschen Einheit etwa gingen in Thüringen rund 36 000 Menschen auf die Straße, allein etwa 10 000 demonstrierten in Gera.

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Da hat sich alles versammelt, was irgendwie zum rechten Spektrum gehört, das reichte bis ins tiefste rechtsextreme Milieu.

Bodo Ramelow

„Da hat sich alles versammelt, was irgendwie zum rechten Spektrum gehört, das reichte bis ins tiefste rechtsextreme Milieu“, sagte Ramelow. Auch Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke hatte an der Demo in Gera teilgenommen.

Ramelows Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) widersprach in der „Zeit“ dagegen einer pauschalen Verurteilung der Demonstrationsteilnehmer. Demonstrationen seien ein legitimes Mittel der Demokratie. Auch rechte Parteien hätten ein Demonstrationsrecht, egal, wie ihre Positionen zu bewerten seien. Schon deshalb sollten Politiker nicht die gegen sie gerichteten Demos für illegitim erklären, sagte Lieberknecht.

RND/dpa

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