Erfolg gegen Rechtspopulisten

Slowenien-Wahl: Erdrutschsieg für Robert Golob bei Parlamentswahl

Eine Wählerin gibt ihre Stimme während der slowenischen Parlamentswahlen in einem Wahllokal ab.

Eine Wählerin gibt ihre Stimme während der slowenischen Parlamentswahlen in einem Wahllokal ab.

Ljubljana. Nach der Parlamentswahl am Sonntag zeichnet sich in Slowenien ein Regierungswechsel ab: Der Wahltagsumfrage des Instituts Mediana zufolge liegt die liberale Freiheitsbewegung des Energie-Managers und Quereinsteigers Robert Golob mit 35,8 Prozent der Stimmen in Führung. Die regierende Slowenische Demokraten-Partei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Janez Jansa folgte demnach abgeschlagen mit 22,5 Prozent.

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Entscheidend ist aber, welche Koalition im Parlament eine Mehrheit bilden kann. Die Freiheitsbewegung könnte zusammen mit den Mitte-Links-Parteien, die den Einzug ins Parlament schafften, auf eine solche Mehrheit kommen. Jansas SDS hätte nach dem Umfragestand nur die konservative Partei NSi als potenziellen Partner. Für den Einzug ins Parlament gilt in Slowenien eine Vier-Prozent-Hürde.

Golob war Generaldirektor eines Stromhandelsunternehmens

Mit dem vorläufigen Endergebnis wurde am späten Sonntagabend gerechnet. Sollten sich die Ergebnisse der Wahltagsumfrage bestätigen, könnte Golob (55) nächster Ministerpräsident werden.

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Der studierte Elektroingenieur war bis vor kurzem Generaldirektor des staatlichen Stromhandelsunternehmens Gen-I, das er seit 2006 gelenkt hatte. Jansa veranlasste Ende vergangenen Jahres, dass sein Vertrag nicht mehr verlängert wurde. Daraufhin übernahm Golob eine kleine Grünpartei und formte sie zur Freiheitsbewegung um.

Jansa (63) ist ein enger Verbündeter des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Unter ihm näherte sich das EU-Land Slowenien der „illiberalen“ Achse an, die die EU-skeptischen Regierungen in Budapest und Warschau bilden.

RND/dpa/AP

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