Die Nacht im Überblick

Präsident Selenskyj tritt bei G7 und Nato auf – Weniger Gas aus Russland

20.05.2022, Ukraine, Kiew: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hört während eines bilateralen Treffens mit dem irischen Senator Mark Daly und Sean O Fearghail, Vorsitzender des Unterhauses des irischen Parlaments, im Mariinsky-Palast in Kiew, Ukraine, zu. Der ukrainische Präsident will vor den G7- und Nato-Staaten sprechen. Die Einladungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Selenskyj angenommen.

Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird die Interessen seines kriegsgeplagten Landes bei den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni vertreten. Er habe dankbar die Einladungen zu den Spitzentreffen angenommen, teilte Selenskyj am Mittwochabend auf Twitter mit. Unklar blieb zunächst, ob der ukrainische Staatschef dafür sein Land verlassen wird oder wie bei anderen Treffen per Video zugeschaltet wird. Selenskyj sah insgesamt große Fortschritte bei der internationalen Unterstützung für sein Land, wie er in seiner abendlichen Videoansprache sagte.

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Die militärische Lage – vor allem in der Ostukraine – blieb dagegen äußerst gespannt. „Der erbitterte Kampf um das Gebiet Luhansk geht weiter“, teilte der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj mit. Die russischen Truppen griffen dort aus neun Richtungen zugleich an, schrieb er auf Facebook.

Selenskyj betont internationale Kontakte der Ukraine

Selenskyj listete in seinem abendlichen Video alle internationalen Kontakte vom Mittwoch auf: Telefonate mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, ein Treffen mit den Regierungschefs aus Albanien und Montenegro, Edi Rama und Dritan Abazovic. Von dem Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch in Brüssel gehe das Signal aus, dass Waffenlieferungen verstetigt werden, sagte Selenskyj.

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Biden kündigte nach dem Telefonat mit Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Umfang von einer Milliarde US-Dollar an. Außerdem stellten die USA weitere 225 Millionen US-Dollar (rund 217 Millionen Euro) an humanitärer Unterstützung für das Land bereit.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern vom Typ Mars II zu. Dies ist allerdings ein System weniger als erwartet. Anfang Juni hatte es am Rande einer Generaldebatte im Bundestag noch aus Regierungskreisen geheißen, Deutschland werde vier Mehrfachraketenwerfer liefern.

Selenskyj sagte, zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn eingeladen. Die Einladung zur Nato komme von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das G7-Treffen soll vom 26. bis 28. Juni in dem alpinen Luxushotel Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Zu den G7 gehören neben den USA und Deutschland noch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada, außerdem ist die EU bei allen Treffen vertreten.

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Direkt im Anschluss beginnt in der spanischen Hauptstadt Madrid der Nato-Gipfel, bei dem es vor allem um die Stärkung der Ostflanke gegen Russland geht. Stoltenberg sagte zur Frage, ob Selenskyj nach Madrid kommen werde: „Er ist willkommen, persönlich zu kommen. Wenn das für ihn nicht möglich ist, wird er per Videokonferenz zu uns sprechen.“

Kanzler Scholz in Kiew erwartet

Zu den engen internationalen Kontakten der Ukraine würde auch ein erwarteter Besuch von Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi passen.

Bereits am Mittwochabend hieß es aus verschiedenen Quellen, der Bundeskanzler sei auf dem Weg nach Kiew. Offenbar soll Scholz am Donnerstag gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi in der ukrainischen Hauptstadt eintreffen. Mit einer offiziellen Bestätigung ist erst nach Ankunft der Staats- und Regierungschefs zu rechnen.

Kämpfe um das Gebiet Luhansk

„Um unsere Truppen zu vertreiben, setzt der Feind Flugzeuge, Mehrfach-Raketenwerfer und Artillerie ein“, schrieb der Oberkommandierende Saluschnyj über die Kämpfe im Osten. Der Schlüssel der ukrainischen Verteidigungsoperation sei die seit Tagen umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk.

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Die Großstadt als Sitz der ukrainischen Verwaltung im Gebiet Luhansk ist bereits zu großen Teilen in russischen Händen. Für die Ukraine wäre die Aufgabe der Stadt eine bedeutende symbolische Niederlage. Für Russland wiederum ist die vollständige Eroberung des Gebietes Luhansk ein wichtiges Kriegsziel.

Noch weniger russisches Gas für Deutschland

Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut reduziert. Von der Nacht zu Donnerstag an sollten täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt werden, kündigte Gazprom an. Erneut begründete das Staatsunternehmen diesen Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. Schon am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion des Tagesvolumens von 167 Millionen um rund 40 Prozent auf 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck: Unabhängigkeit von fossilen Energien mit Hochdruck voranbringen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Mittwoch in Berlin, dass man darauf geachtet habe, dass Bürgerbeteiligung, einfacher gemacht werden kann.

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Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Russland mit den Lieferkürzungen Unruhe stiften. „Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben. Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben“, hatte der Grünen-Politiker gesagt. Aktuell könnten die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. Es werde aktuell noch eingespeichert: „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.“

Das wird heute wichtig

Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten beraten in Brüssel über noch offene Fragen im Zusammenhang mit dem großen Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni.

Der russische Präsident Wladimir Putin wiederum will beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg angesichts der westlichen Sanktionen mit Vertretern der Automobilbranche sprechen.

RND/dpa/hyd

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