Warschau. Der polnischen Regierungsparteichef Jaroslaw Kaczynski hat eingeräumt, dass Polen im Besitz der Spionagesoftware Pegasus ist und damit Darstellungen der Regierung widersprochen. Das Produkt des israelischen Unternehmens NSO biete im Vergleich zu anderen technische Vorteile und ermögliche das Überwachen verschlüsselter Textnachrichten, sagte Kaczynski der Wochenzeitung „Sieci“. „Es wäre schlecht, wenn die polnischen Geheimdienste diese Art Werkzeug nicht hätten“, sagte er.

Am Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur AP berichtet, drei polnische Regierungskritiker seien mit Pegasus ausgespäht worden. Dabei handle es sich um den Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza, den Anwalt Roman Giertych und Staatsanwältin Ewa Wrzosek. Brejza leitete 2019 den Parlamentswahlkampf der Opposition. Von seinem Telefon gestohlene Textnachrichten wurden manipuliert und von unter Regierungskontrolle sehenden Fernsehsendern als Teil einer Hetzkampagne auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes ausgestrahlt, den Kaczynskis rechtskonservative Regierungspartei schließlich knapp gewann. Die gleichen Erkenntnisse hatte das auf Datenschutz und Online-Spionage spezialisierte Citizen Lab der Universität Toronto öffentlich gemacht.

Antikorruptionsbüro nutzte Pegasus-Software

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wies die Erkenntnisse von Citizen Lab und AP als Falschmeldungen zurück und legte nahe, ausländische Geheimdienste stünden hinter den Spähangriffen. Vizeverteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz beteuerte noch Ende Dezember, polnische Dienste besäßen das Pegasus-Programm überhaupt nicht. „Es wird nicht verwendet, um irgendjemanden in unserem Land zu verfolgen oder zu überwachen“ versicherte er damals.

Der Fernsehsender TVN und die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ berichteten dagegen, Polen habe Pegasus schon 2017 gekauft und mit Mitteln aus dem so genannten Gerechtigkeitsfonds bezahlt, der Verbrechensopfer unterstützen und zur Resozialisierung von Kriminellen beitragen soll. Eingesetzt wird das Programm demnach vom Antikorruptionsbüro, das unter Kontrolle der Regierung steht.

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Opposition zieht Vergleich zu Watergate

Die Opposition zog Vergleiche zum US-Watergateskandal in den 1970er Jahren, bei dem die Regierung versucht hatte, Wahlkampfpläne der Opposition auszuspähen. In Polen wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert.

Kaczynski bestritt, dass Pegasus im Wahlkampf 2019 eine Rolle gespielt habe. „Hier gibt es nichts, keine Fakten, nur die Hysterie der Opposition“, sagte er. Es habe keine Überwachung gegeben. Pegasus sei mit öffentlichen Geldern für den Kampf gegen Kriminalität und zum Schutz der Bürger gekauft worden. Deswegen brauche es auch keinen Untersuchungsausschuss. „Sie haben verloren, weil sie verloren haben“, sagte Kaczynski mit Blick das Wahlergebnis der Opposition. „Sie sollten heute nicht nach solchen Ausreden suchen.“

RND/AP