Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält die „Reichsbürger“-Szene für eine Bedrohung der Demokratie und hat die Politik aufgefordert, die Polizeien für die Verfolgung personell besser auszustatten. „Die ,Reichsbürger‘-Szene ist eine eklatante Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat, akut für potenzielle Ziele dieser mutmaßlichen Terrornetzwerke in politischen Reihen und natürlich auch für polizeiliche Einsatzkräfte“, sagte Kopelke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Da sich noch immer Waffen in den Händen dieser Gewalttäter befinden, ist das Risiko latent.“

Kopelke: Beweise werden akribisch ausgewertet

Die aufgefundenen Beweise wie Laptops, Speichermedien, Handys oder Dokumente würden nun akribisch ausgewertet. „Auch da kommt noch einmal viel Arbeit auf unsere Kolleginnen und Kollegen zu. Diese ist deshalb eminent wichtig, weil dadurch neue Verdächtige identifiziert und weitere Erkenntnisse zum Vorschein kommen können. Die Effizienz dieser Auswertungen leidet aber unter der schleppenden Digitalisierung“, warnte er. „Die Absichten sind da, die Ziele sind formuliert, allein das Tempo fehlt“, so Kopelke. „Die GdP wird nicht müde zu appellieren, dass Politik diese höchst unnötigen Missstände ändern kann. Die Politik muss etwas dagegen tun wollen, dass der Personalmangel, bundesweit unterschiedliche Gefahrenzulagen der Polizeibeschäftigten sowie weitere föderale Ungerechtigkeiten der Polizei schaden.“

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Der bundesweite Großeinsatz zeige deutlich, dass die Polizeien und der Verfassungsschutz die „Reichsbürger“-Szene auf dem Schirm haben, sagte er weiter. Klar sei auch, dass einem solchen Einsatz eine äußerst kleinteilige Ermittlungsarbeit vorausgehe. „Die Vorermittlungen und die Einsatzkoordination kann man eben nicht an einem Nachmittag erledigen“, betonte er. „Angesichts der oft lückenhaften Personalressourcen bei den Polizeien, insbesondere auch bei den Kriminalpolizeien, müssen dann andere wichtige Arbeitsbereiche wie die Kriminalprävention zurückstehen.“