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Polizei fahndet nach 568 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen

Die Polizei fahndet nach mehr als 568 rechtsextremen Straftätern (Symbolbild).

Die Polizei fahndet nach mehr als 568 rechtsextremen Straftätern (Symbolbild).

Berlin. Die deutsche Polizei hat zum letzten Erhebungsstichtag am 31. März 2022 nach 568 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gefahndet. Gegen diese Personen lagen insgesamt 752 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vor. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnen­ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt.

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Gegen 138 dieser Personen lag demnach mindestens ein offener Haftbefehl wegen eines politischen Delikts vor, gegen 145 Personen wegen Gewalttaten. 25 dieser Rechtsextremisten wurden ausdrücklich wegen politisch motivierter Gewalttaten gesucht.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Staat handele nachlässig bei der Strafverfolgung von Rechtsextremisten.

Martina Renner,

innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungs­maßnahmen eingeleitet worden, teilte das Bundesinnen­ministerium mit. „Hierzu gehört die Speicherung in allen nationalen und, soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen, internationalen Fahndungssystemen“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Die Tatsache, dass allein zwischen September 2021 und März 2022 398 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten vollstreckt worden seien oder sich beispielsweise durch die Zahlung einer Geldstrafe erledigt hätten, zeige, dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck durchführe, erklärte das Ministerium.

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79 mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten hielten sich zum Stichtag nach Erkenntnissen der Behörden im Ausland auf, bei den meisten davon handelt es sich nicht um deutsche Staatsbürger. Gegen 171 der von der Polizei gesuchten Rechtsextremisten liegt schon seit mindestens 2020 ein offener Haftbefehl vor.

Mit einigen der flüchtigen Neonazis beschäftigt sich auch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus­abwehrzentrum (GETZ). In dem Zentrum tauschen sich Vertreterinnen und Vertreter von 40 Sicherheitsbehörden regelmäßig über Extremismus- und Terrorgefahren aus, darunter die Polizeibehörden des Bundes und der Länder und die Nachrichtendienste. Seit dem 30. September 2021 wurden laut Angaben des Bundesinnen­ministeriums insgesamt 120 mit offenem Haftbefehl gesuchte Personen im Rechtsextremismus­bereich des GETZ betrachtet.

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Staat handele nachlässig bei der Strafverfolgung von Rechtsextremisten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, dem RND. „Wir brauchen stattdessen ein klares Signal, dass Taten auch konsequent zu Ende verfolgt werden“, forderte sie. Die Zahlen der nicht vollstreckten Haftbefehle seien vor diesem Hintergrund nach wie vor zu hoch.

 

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