Politiker werden bedrängt und bedroht

Auf das Privatauto und den Dienstwagen der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering wurden Brandanschläge verübt.

Auf das Privatauto und den Dienstwagen der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering wurden Brandanschläge verübt.

Berlin. Nachts verlässt Caren Lay mit oft bangem Gefühl ihr Bürgerbüro im sächsischen Bautzen. Die Bundestagsabgeordnete der Linken hat einen eindrucksvollen Rekordwert vorzuweisen: Zum 27. Mal wurde eben erst eines ihrer Bürgerbüros mit Hakenkreuzen, Hammerschlägen oder Pflastersteinen demoliert. Gestern versicherte Caren Lay den SPD-Kollegen Michelle Müntefering und Sigmar Gabriel „meine tief empfundene Solidarität“.

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Stunden zuvor waren zwei Fahrzeuge von Michelle Müntefering in Herne in Flammen aufgegangen. In der Nähe hatten Gewalttäter bereits im späten Frühjahr dreimal Autos eines CDU-Landtagsabgeordneten abgefackelt. Die Polizei vermutet meist Fälle von marodierender politischer Brutalität. In diesem Wahlkampf kommt die Sorge vor einem Überschwappen politisch verkleideter Aggressivität auch auf Familienangehörige verstärkt hinzu.

Einer, der die politische Auseinandersetzung mit dem Gegner sucht, ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Der Streit mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan schaukelt sich immer weiter hoch. Für manche Erdogan-Aktivisten ist der Sozialdemokrat aus Goslar zum Mittelpunkt eines unzivilisierten Meinungswettkampfs geworden.

Am Wochenende wurde Gabriels Frau Anke, eine in Goslar praktizierende Zahnärztin, mit beleidigenden und belästigenden Worten auf dem Anrufbeantworter ihrer Praxis ins Geschehen miteinbezogen. Gestern übernahm das Boulevardfernsehen zeitweilig die faktische Belagerung der Behandlungsräume von außen.

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Anders als üblich hatte Gabriel die Familienangelegenheit öffentlich gemacht. Auf eine journalistische Nachfrage hin, nicht aus Eigeninitiative, wie Gabriel ergänzt. Offenkundig fühlten sich manche „ermutigt“ durch die harsche Erdogan-Sprache.

Als Medien über eine echte Bedrohung von Gabriels Familie spekulierten, kam zum Glück die lokale Polizeiinspektion mit der nüchternen Tatbestandsmeldung auf den Markt: „Der Anrufer ist identifiziert und polizeilich bekannt. Eine Gefährdungslage, die über die allgemeine Gefährdungseinschätzung des Bundesaußenministers hinausgeht, lag zu keinem Zeitpunkt vor.“ Gabriel, ein Freund klarer Aussagen, kennt die Folgen rhetorischer Gefechte. Bei ihm zu Hause haben schon Neonazis, Gegner des Begriffs „Pack“, aber auch Öko-Aktivisten kräftig plakatiert und agitiert. Er sagt selbst und lebt es vor, dass das Private von Politikern zum Großteil auch öffentlich sei. „Eine neue Qualität“ in der familiären Heimsuchung durch politisch Andersgläubige oder durch Aufgeputschte sieht er trotzdem. „Durchhalten und widerstehen“, rät ihm die sturmerprobte Linkspolitikerin Caren Lay aus Bautzen.

Von Dieter Wonka/RND

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