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Polen: Tausende demonstrieren gegen neues Rundfunkgesetz

Tausende Polen sind am Sonntag gegen ein neues Rundfunkgesetz auf die Straße gegangen.

Tausende Polen sind am Sonntag gegen ein neues Rundfunkgesetz auf die Straße gegangen.

Warschau. Tausende Polen sind am Sonntag gegen ein neues Rundfunkgesetz auf die Straße gegangen. Protestmärsche fanden in mehreren Städten des Landes statt, in Warschau rief Oppositionsführer Donald Tusk die Menge auf, auf einen Wechsel an der Regierung hinzuarbeiten.

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Das Parlament hatte am Freitag überraschend ein Gesetz beschlossen, durch das der US-Konzern Discovery den polnischen Privatsender TVN verkaufen müsste. Kritiker sehen darin einen Versuch, den regierungskritischen Kurs von dessen Nachrichtensender TVN24 auszubremsen.

Duda könnte Veto einlegen

Die Demonstranten kamen in Warschau vor dem Amtssitz von Präsident Andrzej Duda zusammen, der noch ein Veto gegen das Vorhaben einlegen könnte. Unter den Demonstranten waren auch viele ältere Polen, die sich für einen Übergang ihres Landes vom Kommunismus zur Demokratie eingesetzt hatten und die unter der nationalkonservativen Regierungspartei PiS einige demokratische Errungenschaften in Gefahr sehen.

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Die Regierung verteidigte das Gesetz als Schutz der nationalen Sicherheit. Es solle sicherstellen, dass kein Unternehmen von außerhalb Europas Unternehmen kontrolliere, die in Polen meinungsbildend sind.

RND/AP

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