Berlin. Das Scheitern der jüngsten Koalitions­gespräche über eine mögliche Beschleunigung von Planungs­verfahren im Verkehr ist bei der Union auf Kritik gestoßen. Die Vorsitzenden der Ampel­parteien und ‑fraktionen SPD, Grüne und FDP konnten sich am Donnerstag­abend nach mehr als dreistündigen Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht einigen.

Der hessische Minister­präsident Boris Rhein (CDU) sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Auch das jüngste Treffen innerhalb der Bundes­regierung hat keine Lösung gebracht. Das ist bedauerlich. Die Frage, wie sich die Planungszeit für wichtige Bauprojekte verkürzen lässt, ist zu wichtig für internen Ampel­streit in Berlin.“ Schließlich gehe es darum, Brücken, Schienen­projekte und Wasserwege, aber auch Pipelines und Leitungen schneller zu bauen – sowie um den raschen Ausbau von Autobahnen, die für die Wirtschaft essenziell seien.

Rhein fügte hinzu: „Ich hoffe, dass die Koalitionäre in Berlin möglichst bald zueinander finden.“ Die Länder hätten dazu schon konkrete Vorschläge gemacht. Doch die habe der Bund leider bei der Minister­präsidenten­konferenz im vergangenen Dezember kurzfristig von der Tages­ordnung genommen. Der CDU-Politiker betonte: „Wir brauchen jetzt Tempo statt Trägheit.“

Bundes­verkehrs­minister Volker Wissing (FDP) will Straßen und Brücken schneller bauen lassen. Die Grünen lehnen die Beschleunigung von Autobahn­neubauten hingegen kategorisch ab. Seit Monaten ringen SPD, Grüne und FDP überdies erfolglos um ein im Koalitions­vertrag angekündigtes Klimaschutz­sofortprogramm. Auch hier ist der Verkehrs­bereich das Haupt­problem. Die Grünen wollen unter anderem umweltschädliche Subventionen wie das sogenannte Dienstwagen­privileg kippen und ein Tempolimit auf Autobahnen. Beides will die FDP nicht – ebenso wenig wie die Pläne von Umwelt­ministerin Steffi Lemke (Grüne), bis 2030 schrittweise auf Biokraftstoffe zu verzichten.

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Nach dem Treffen am Donnerstag­abend war von konstruktiven Gesprächen die Rede. Allerdings markierten beide Seiten erneut ihre Positionen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte im Deutschlandfunk, es gebe ein Klimaschutz­gesetz, „das wir einhalten müssen. Und das schaffen wir noch nicht, insbesondere im Verkehrs­bereich.“

Dabei seien die Grünen nicht grundsätzlich gegen den Neubau von Straßen, fuhr sie fort. Es gehe darum, ob dem Straßenbau ein „überragendes öffentliches Interesse“ eingeräumt werde, mit dem beispielsweise Naturschutz­prüfungen nicht mehr vorgenommen werden müssten. Die Parteichefin forderte stattdessen eine Priorisierung, die danach erfolgen solle, welche Infrastruktur zur Transformation und zum Klimaschutz beitrage. Zugleich sprach sie sich für eine Planungs­beschleunigung beim Ausbau von Bahn­schienen und der erneuerbaren Energien aus. „Denn das brauchen wir in diesem Land.“

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Vonseiten der FDP verlautete, Straßenbau­projekte seien notwendig, da sonst der Industrie­standort Deutschland gefährdet werde. So laufe ein Großteil des Güter­verkehrs über die Straße – mit zunehmender Tendenz –, während über die Schiene lediglich 17 Prozent des Güterverkehrs abgewickelt würden. Dabei sehen die Liberalen den Kanzler auf ihrer Seite, was die Grünen bestätigen. Umwelt­verbände hätten ferner ein großes Interesse daran, Straßen­ausbau zu verhindern, dadurch Engpässe zu produzieren und so einen Umstieg zu erzwingen, hieß es.

Auch weisen FDP-Kreise die Behauptung zurück, Wissing sei bei der Reduktion des CO₂-Ausstoßes im Verkehrs­sektor zu passiv. Nur sei Klima­neutralität bei Bau und Verkehr eben besonders schwer, weil es so viele Altbauten und Altfahrzeuge gebe. Die wolle niemand verbieten, auch nicht die Grünen. Ohnehin sei es „nicht dienlich, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt“. Die von der Ökopartei geforderte Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen war dem Vernehmen nach kein Thema.

Nach Angaben beider Seiten ist das Scheitern der Gespräche am Donnerstag­abend nicht das letzte Wort. Es soll weiterverhandelt werden.