Berlin. Der Deutsche Städtetag hat die große Koalition aufgefordert, bei der geplanten Pflegereform die Heimbewohner und -bewohnerinnen stärker zu entlasten als bisher vorgesehen.

„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung, die höheren Lohnkosten für die Pflegebedürftigen durch Zuschüsse abzufedern, reichen nicht aus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben Zweifel, dass es gelingt, die Pflegebedürftigen zu entlasten“, betonte Dedy. Die Pflegereform soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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Konkret forderte der Städtetag, dass die Bewohnerinnen und Bewohner im Heim künftig nur einen festen Sockelbetrag als Anteil an den Pflegekosten selbst zahlen. „Alle darüber hinaus gehenden, auch steigenden Pflegekosten sollte die Pflegeversicherung vom ersten Tag an übernehmen“, sagte Dedy: „Das ist Sinn und Zweck einer Sozialversicherung.“

Pläne der Koalition sehen keine Deckelung vor

Die Pläne der Koalition sehen bisher keine Deckelung, sondern eine abgestufte Entlastung vor: Im zweiten Jahr im Heim soll die Pflegeversicherung 25 Prozent des Eigenanteils für die reinen Pflegekosten übernehmen, im dritten Jahr 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft 75 Prozent.

Derzeit müssen im bundesweiten Durchschnitt 2068 Euro im Monat aus der eigenen Tasche dazugezahlt werden. Davon entfallen 831 Euro auf die Pflegekosten, der Rest auf Unterkunft und Verpflegung (779 Euro) sowie Erhalt und Moderni­sierung der Heime (458 Euro).

Tarifbindung für Pflegepersonal ist Kern der Reform

Kern der Reform ist eine Tarifbindung für das Pflegepersonal. Die Kosten für die bessere Bezahlung und die Absenkung der Eigenanteile sollen zum Großteil durch einen Steuerzuschuss des Bundes und einen höheren Beitrag für Kinderlose finanziert werden.

Dedy sagte, die Städte unterstützten ausdrücklich höhere Löhne in der Pflege. „Nur so gewinnen wir mehr Menschen für diese Arbeit und es kann sich die Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen verbessern“, sagte er. Ohne eine stärkere Begrenzung der Eigenanteile verspreche die Pflegereform jedoch mehr, als sie halten könne.

Pflegereform: Patientenschützer kritisieren Pläne der Bundesregierung

Scharfe Kritik kam auch von Patientenschützern und -schützerinnen. „Die 25-prozentige Absenkung des Eigenanteils ab dem zweiten Jahr im Pflegeheim ist blanker Hohn. Schließlich stirbt die Hälfte der Pflegeheimbewohner bereits im ersten Jahr“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem RND. Weil die Zuzahlungen der Heimbewohner nur reduziert, aber nicht gedeckelt würden, seien ab 2022 explodierende Eigenanteile zu erwarten.

„Ohne Not wird der Konflikt zwischen Beschäftigten und Pflegebedürftigen provoziert. Denn faire Löhne dürfen nicht zulasten von hilfebedürftigen Menschen gehen“, mahnte Brysch.

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Die Reform sei zudem nicht generationengerecht. „Allein eine klare Deckelung der Ausgaben macht eine Vorsorge für jüngere Generationen kalkulierbar“, betonte Brysch. Doch nichts davon sei in dem Gesetz vorgesehen.

„Hubertus Heil und Jens Spahn verhalten sich bei der Pflegereform wie Brandstifter“, beklagte er. „Heute wird gezündelt, aber wenn der Großbrand im nächsten Jahr ausbricht, ist diese Bundesregierung nicht mehr im Amt“, kritisierte er. Auch sei zum ersten Mal eine Sozialreform auf den Weg gebracht worden, ohne die Opposition einzubinden, beklagte Brysch.